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Kirchliches Arbeitsrecht: Streit wird schärfer

Der Konflikt über die Gehälter für die rund 40.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Diakonie und das kirchliche Arbeitsrecht nimmt an Schärfe zu. Der Vorsitzende der Mitarbeitervertretungen, Manfred Freyermuth, wirft dem hannoverschen Diakoniedirektor Christoph Künkel in einem Offenen Brief Falschaussagen und Legendenbildung gegenüber der Presse vor. Künkel reagierte am Donnerstag ebenfalls mit einem Offenen Brief und wies die Anschuldigungen zurück.

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 Freyermuth schreibt, nur ein Teil der Einrichtungen wende das kirchliche Arbeitsrecht an und bezahle die vereinbarten Löhne. Künkel wies dies als «falsch und irreführend» zurück: Mitgliedseinrichtungen der Diakonie seien verpflichtet, kirchliches Arbeitsrecht anzuwenden. Wer dagegen verstoße, werde aus der Diakonie ausgeschlossen. Erst Anfang des Jahres musste eine Einrichtung in Lilienthal bei Bremen die Diakonie verlassen, weil sie das kirchliche Arbeitsrecht nicht korrekt anwendete.

 Künkel plädierte für einen einheitlichen und allgemeinverbindlichen Tarifabschluss für die Sozialwirtschaft. Er schloss sich damit der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner an. Dieser hatte am vergangenen Montag «gleichen Lohn für alle» in der Branche gefordert, um den ruinösen Konkurrenzkampf über die Löhne zu beenden. Auch der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen, Rifat Fersahoglu-Weber, forderte am Donnerstag einen einheitlichen Sozialtarifvertrag für die Altenpflege.

 Diakoniechef Künkel rief die Mitarbeitervertretungen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit endlich höhere Löhne an die Beschäftigten ausgezahlt werden könnten. Die Mitarbeitervertreter hatten vor einem Jahr die Verhandlungen verlassen, um mit ver.di Tarifverhandlungen zu erzwingen.

(Quelle: epd)

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