Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat Nachbesserungen am neuen Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert.

 Bei dem Anfang Juli vom Bundestag verabschiedeten Gesetz seien zu viele Fragen offen geblieben. Der Bundestag müsse die Grenzen für die Zulassung der Gentests an Embryonen klarer ziehen, sonst drohe in der Praxis eine schleichende Ausweitung.

 Nach dem neuen Gesetz ist eine PID zulässig, wenn die Nachkommen eines Paares «eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit» haben oder eine genetische Schädigung bzw. eine Abweichung in den Chromosomen dazu führen würde, dass die Schwangerschaft mit einer Fehl- oder Totgeburt endet. Ethikkommissionen an lizenzierten PID-Zentren sollen über jeden Einzelfall entscheiden. Deren Einrichtung muss noch über eine Rechtsverordnung geregelt werden.

 Spahn, der für ein vollständiges PID-Verbot eingetreten war, sagte, er akzeptiere die Mehrheitsentscheidung des Bundestags. «Doch vieles in der Umsetzung ist leider viel zu unklar geblieben – ob bewusst oder unbewusst, lasse ich mal offen», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 Spahn sprach sich für eine begrenzte Zahl von PID-Zentren aus. «Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht in jedem Bundesland ein lizenziertes Zentrum brauchen.» Dann ließen sich auch die Spezialisten besser bündeln. Zudem erschaffe sich erfahrungsgemäß jedes Zentrum seine eigene Nachfrage. In den Ethikkommissionen sollten viele Fachrichtungen vertreten sein, von Kinderärzten über Theologen bis zu Vertretern der Eltern, Patienten und Behinderten, schlug der CDU-Abgeordnete vor.

 Daneben kritisierte Spahn, dass im Gesetzentwurf nicht die Verwendung der überzähligen Embryonen, die nicht eingepflanzt werden, geregelt sei. Es bestehe die Vermutung, dass die Tür geöffnet werden solle, um diese befruchteten Eizellen in der Forschung verwenden zu können. «Das ist in jedem Fall zu verhindern», betonte Spahn.

(Quelle: epd)