Die Annäherung zwischen den USA und Kuba ist ein erster Schritt auf dem Weg zu größerer Meinungs- und Religionsfreiheit auf der kommunistisch regierten Karibik-Insel.
Das erklärten Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am 18. Dezember auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatspräsident Raúl Castro hatten tags zuvor bekanntgegeben, dass beide Länder nach 53 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen. Außerdem entließen beide Staaten Gefangene, die wegen Spionagevorwürfen inhaftiert waren. Über eine Aufhebung der US-Handelsbeschränkungen muss der Kongress entscheiden.
Alle politischen Gefangenen freilassen
Mit der diplomatischen Entspannung, die auch durch Vermittlung von Papst Franziskus erreicht wurde, verbinde sich die Hoffnung auf eine stärkere Achtung der politischen und religiösen Menschenrechte, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Er wertet die Absicht der kubanischen Regierung, 53 politische Gefangene freizulassen, als ersten Schritt. Auf Kuba gebe es mindestens 86 politische Gefangene, die alle sofort freigelassen werden müssten. Castro habe auch in seiner Fernsehansprache lediglich die Entlassung von drei in den USA inhaftierten Kubanern erwähnt. Ferner fordert die IGFM, dass die kubanische Regierung unabhängige Gewerkschaften, eine freie Presse, demokratische Vereinigungen und die Registrierung unabhängiger Kirchengemeinden zulässt.
Protestanten haben Predigtverbot
Laut Lessenthin sind Christen verschiedener Konfessionen immer noch Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt, etwa bei der staatlichen Registrierung von Gemeinden. In zwei Sammelbecken hätten sich protestantische Gemeinden, Pastoren und Christen zusammengefunden – der "Alianza Cristiana" und den "Pastoren für den Wandel". Deren Anhänger unterlägen einem Predigtverbot in der Öffentlichkeit, dem sie sich aber widersetzten. In ihrer Straßenverkündigung schnitten die Pastoren auch kritische Themen an. Lessenthin fordert Freiheit für die Ausübung jeglicher Religion.
Wirtschaftsembargo aufheben
Die IGFM begrüßt die Absicht, das Wirtschaftsembargo durch die USA aufzuheben. Ohnehin seien die Sanktionen Makulatur, dann sie würden selbst von US-Firmen unterlaufen. "Das US-Embargo ist für die kubanische Regierung ein willkommenes Feigenblatt, um vom Scheitern der eigenen Planwirtschaft abzulenken", unterstreicht Lessenthin. Ohne die Sanktionen würde umso deutlicher, dass Kuba Rechtsstaatlichkeit brauche, um sich entwickeln zu können.
Sehr besorgt um Religionsfreiheit
Ähnlich äußerte sich Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Er bezeichnete die diplomatische Normalisierung als einen richtigen Schritt. Um die Religionsfreiheit auf Kuba sei man "sehr besorgt"; es habe in letzter Zeit kaum Fortschritte gegeben. Nach einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen sollte man dringend benötigte Hilfe für Kuba an die Verwirklichung von Menschenrechten wie Meinungs- und Religionsfreiheit koppeln. Ein Stillstand in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen trage nur zum Einfrieren des Status Quo bei, so Delius. Etwa 50 Prozent der 11,2 Millionen Einwohner Kubas sind Katholiken und acht Prozent Protestanten. Jeder vierte Bürger ist ohne Religionszugehörigkeit, und etwa 18 Prozent sind Spiritisten.
(Quelle: Idea.de)
