Nach den Ausschreitungen von Islamisten in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter und gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW angekündigt. Die Angriffe auf den Rechtsstaat würden nicht geduldet und der Druck auf beide Seiten maximal erhöht.

Die Landesregierung konnte aber nicht verhindern, dass Anhänger von Pro NRW bei zwei weiteren Aktionen in Bielefeld und Münster erneut Mohammed-Karikaturen zeigten. Diese Provokation hatte am Samstag in Bonn Angriffe von Salafisten ausgelöst, bei denen 29 Polizisten verletzt wurden.

 In Bielefeld demonstrierten am Montag rund 400 Menschen friedlich gegen eine islamfeindliche Veranstaltung von 14 Pro-NRW-Anhängern, die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed hoch hielten. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Minden per Eilentscheidung erlaubt, weil von der Aktion keine Gefahr ausgehe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Polizeibehörden zuvor angewiesen, das Zeigen der Karikaturen zu verbieten, und dies mit den Ausschreitungen vom Wochenende begründet. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

 Die Kundgebung verlief laut Polizei jedoch friedlich, es gab lediglich drei Festnahmen. In Münster standen am Nachmittag elf Anhänger von Pro NRW rund hundert Gegendemonstranten gegenüber. Auch dort wurden die Karikaturen gezeigt, nachdem dies von der Polizei gar nicht erst verboten worden war. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Salafisten habe es offensichtlich weder in Bielefeld noch in Münster gegeben.

 In Bonn hatten salafistische Gewalttäter die Polizei unter anderem mit Steinen angegriffen. Zwei Beamte wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Gegen den 25-jährigen mutmaßlichen Täter wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen, wie die Staatsanwaltschaft Bonn am Montag mitteilte. Der aus Hessen stammende Mann soll wegen mehrfacher Körperverletzung bekannt sein. Die 109 am Samstag wegen Landfriedensbruchs festgenommenen Demonstranten befinden sich inzwischen alle wieder auf freiem Fuß.

 Ministerpräsidentin Kraft sagte im WDR, ihre Regierung werde weiter zu verhindern versuchen, dass die «Brandstifter» von Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen Muslime provozieren dürften. Salafisten, die gewalttätig werden, erhielten Platzverbote, «so dass sie an den nächsten Demonstrationen gar nicht erst teilnehmen können». Die Dimension der Gewalt sei erschreckend, und die Täter würden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. «Auf der anderen Seite gilt es aber auch festzuhalten, dass es eine Menge Muslime in unserem Land gibt – die weit überwiegende Zahl -, die friedlich hier lebt und unser gemeinsames Leben auch mit gestaltet», betonte Kraft.

 Der Koordinationsrat der Muslime distanzierte sich von der Gewalt radikalislamischer Salafisten. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilte in Köln «mit aller Entschiedenheit jegliche Form von Gewalt als Antwort auf die hetzerischen Provokationen der rechtsradikalen Pro NRW». Er rief die Muslime auf, «besonnen zu reagieren und die Provokateure zu ignorieren».

 Pro NRW mache wegen der Landtagswahl am kommenden Sonntag «bewusste Stimmung mit islamfeindlichen Plakaten und Parolen, um mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen und Zwietracht unter die Bevölkerung zu säen», erklärte Kizilkaya. «Hier sind Politik und die Sicherheitskräfte gefordert, derartigen Tendenzen entgegenzuwirken.»

(Quelle: epd)