Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Fahrzeugs abgelehnt. Das Gericht wies damit die Klage einer Muslimin ab.
Die Frau hatte zunächst beim Land eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines sogenannten Nikab aus religiösen Gründen beantragt. Das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Verhüllungsverbot gewährleiste «eine effektive Verfolgung von Rechtsverstößen im Straßenverkehr, indem es die Identifikation der Verkehrsteilnehmer ermögliche», heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Religiöse Gründe müssten demgegenüber zurückstehen.
Gegen die Ablehnung ihres Antrags hatte sie geklagt. Zur Begründung hieß es, ihr muslimischer Glaube gebiete es, dass sie sich außerhalb ihrer Wohnung nur vollverschleiert zeigen dürfe. Das Gericht betonte, das Verhüllungsverbot diene dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums Dritter. Autofahrer, die damit rechnen müssten, bei Regelverstößen herangezogen zu werden, würden sich eher verkehrsgerecht verhalten als nicht ermittelbare Autofahrer.
Nikab-Verbot auch in Rheinland-Pfalz
Im August 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: „Wer ein Auto fahren möchte, darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keinen Gesichtsschleier tragen, der nur die Augenpartie frei lässt. Die Regelung diene der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs und damit dem Schutz von Grundrechten Dritter auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum.“ So könne etwa bei automatisiert erfassten Verkehrsverstößen die Identität des Fahrzeugführers festgestellt werden. Auch verhindere das Verbot die Gefahr von Sichtbehinderungen.
Im konkreten Fall hatte eine Muslimin eine Ausnahmegenehmigung beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz beantragt. Ihre religiöse Überzeugung gebiete es, dass sie in der Öffentlichkeit einen Nikab trage. Der Landesbetrieb hatte dies abgelehnt, und auch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht lehnte wiederum den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
Es gebe keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verhüllungsverbots, erklärte das Gericht. Die Klägerin habe auch keine Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils dargetan. Das Verbot hindere niemand an der Ausübung des Glaubens oder daran, mobil zu sein, betonte das Oberverwaltungsgericht. Wenn die Klägerin der «als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften» folgen wolle, müsse sie auf das Führen eines Kraftfahrzeugs verzichten.
