Schlagwort: Gerichtsurteil
Wegen antisemitischem Aushang: Mann erhält Freiheitsstrafe von sechs Monaten
Das Amtsgericht Flensburg hat den Inhaber eines Ladengeschäfts wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Grund: Er verbot Juden den Zutritt zu seinem Geschäft.
Fall Egenberger: Bundesarbeitsgericht entscheidet pro Diakonie
Kirchliche Arbeitgeber können bei Stellenangeboten mit "christlichem Profil" von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Gericht erlaubt Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis
Dürfen Christen vor einer Abtreibungspraxis beten? Das Aachener Verwaltungsgericht sagt „Ja“ – und hält die Einschränkungen des Landes für unverhältnismäßig.
Gericht: Klinik darf Chefarzt Abtreibungen nicht ganz verbieten
Das «Christliche Krankenhaus» in Lippstadt darf einem Chefarzt verbieten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen – aber mit zwei Ausnahmen.
Gericht: Religionsunterricht in Nordirland „verstößt gegen Menschenrechte“
Der Religionsunterricht in Nordirland fokussiert sich zu einseitig auf das Christentum. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches.
Gericht: Schöffin mit Kopftuch darf ihr Amt nicht ausüben
Das Oberlandesgericht Braunschweig enthebt eine Schöffin ihres Amtes, weil sie in der Verhandlung ein Kopftuch tragen wollte – ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Bayerisches Gericht: Keine Bannmeile rund um Abtreibungskliniken
Eine generelle Bannmeile für Demonstrationen rund um Abtreibungspraxen ist rechtlich nicht zulässig. Einschränkungen sind nur im Einzelfall möglich.
Gericht: Nikab am Steuer verboten
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Fahrzeugs abgelehnt. Das Gericht wies damit die Klage einer Muslimin ab.
Berufungsprozess: Verfahren gegen Pfarrer Latzel endgültig eingestellt
Das Gerichtsverfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel ist nach Zahlung einer Geldauflage endgültig eingestellt worden. Ein innerkirchliches Disziplinarverfahren läuft noch.
Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben
Die judenfeindliche Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.
