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Israel: Kirchen-Weltbünde kritisieren geplante Annexion

Mehrere Kirchenbünde sehen es kritisch, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete im Westjordanland annektieren will. Das verstoße gegen das Völkerrecht.
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Der Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat), die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, das Bündnis ACT und der Lutherische Weltbund haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen eine Annexion des Westjordanlands aussprechen. Die Übernahme verletze das Völkerrecht und verstoße gegen mehrere internationale Abkommen, die Resolutionen der UN-Vollversammlungen und des Sicherheitsrates, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004 und die Vierte Genfer Konvention von 1949.

Man trete ein für Palästinenser wie Israelis, die unter diesem Konflikt litten, vor allem jedoch für die Palästinenser, die jeden Tag unter dem „Besatzungsregime“ und der „unerträglichen Blockade im Gaza“ litten: „Wir erkennen, dass die aktuelle Krise historische und komplexe Wurzeln hat, aber sie ist auch ein Resultat einseitiger Aktionen, eines ungleichen Kräfteverhältnisses und der Ausübung von Macht und Gewalt statt Dialog und Verhandlungen.“

Rechte würden untergraben

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Die geplante Annexion würde nach Meinung der Kirchenbünde Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erschweren. Die Rechte der Palästinenser würden weiter untergraben. Ihnen würden Mobilität, Zugang zu Land und Lebensgrundlagen, zu angemessener Infrastruktur und grundlegenden Dienstleistungen genommen. Zwangsumsiedlungen würden verstärkt und Hilfsorganisationen eventuell an ihrer Arbeit gehindert.

„Wir bieten unsere Solidarität und unsere Unterstützung an in dem Verständnis, dass der Gott des Lebens uns dazu aufruft, uns für die Gerechtigkeit der Unterdrückten einzusetzen“, heißt es. Man wolle zusammen mit den Mitgliedskirchen weiter beten und sich für die Sache einsetzen.

Eine Annexion ist nach Angaben von Premier Benjamin Netanjahu ab dem 1. Juli vorgesehen. Wie und in welchen Gebieten sie stattfinden soll, ist aktuell jedoch noch unklar. (nate)

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