Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat im August 1.500 gemeinnützigen Organisationen den legalen Status entzogen, darunter hunderten evangelikalen Gruppen.
Laut dem Hilfswerk Open Doors erfolgte die Maßnahme nur wenige Tage, nachdem die Regierung zwei katholische Priester aus dem Land verbannt hatte, die Anfang des Monats inhaftiert worden waren. Am 29. August wurden laut Medienberichten weitere Dutzende Nichtregierungsorganisationen aufgelöst, unter ihnen erneut viele kirchliche Organisationen. Der folgende Artikel basiert auf einer Meldung der New York Times vom 19. August.
„All ihre Besitztümer werden beschlagnahmt“
Laut dem Bericht hatten sich Pastoren protestantischer Kirchen weitgehend aus den politischen Auseinandersetzungen herausgehalten. Die faktische Schließung von Hunderten ihrer Kirchen am Montag zeigt jedoch, dass die Ortega-Regierung ihre Bemühungen ausweitet, religiöse Führer zum Schweigen zu bringen und jeden unabhängigen Raum, der nicht mit der Regierung verbunden ist, zu schließen. Diese Sicht vertritt Martha Patricia Molina, eine nicaraguanische Anwältin, die Angriffe auf Kirchen und Geistliche dokumentiert. „All ihre Besitztümer werden beschlagnahmt“, erklärt Molina, die 2021 aus Nicaragua floh und jetzt in den USA lebt. „Dies ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit.“
Ausweisung Geistlicher, exorbitante Geldstrafen
Im Jahr 2018 hatten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen und den Abbau der Demokratie protestiert, um die Regierung zu stürzen. Daraufhin wurden Hunderte von Menschen getötet, inhaftiert oder aus dem Land vertrieben.
Seit diesem Aufstand wurden fast 250 Priester, Nonnen, Bischöfe und andere Mitglieder der katholischen Kirche aus dem Land vertrieben, wie aus einem Bericht hervorgeht, den Martha Molina am 16. August veröffentlichte. Einige von ihnen flohen, aber drei Bischöfe und 136 Priester wurden des Landes verwiesen. Allein in der Region Matagalpa sind laut Molina von den ursprünglich etwa 71 Priestern nur noch 13 übrig.
Im vergangenen Jahr wurde eine Jesuitenuniversität geschlossen und von der Regierung übernommen, und im Juni dieses Jahres wurden 20 protestantische Kirchen ohne offizielle Begründung mit exorbitanten Geldstrafen belegt.
Das nicaraguanische Innenministerium erklärte das Verbot der Organisationen am 19. August mit der Begründung, sie seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Berichterstattung über ihre Finanzen nicht nachgekommen. In ihrer offiziellen Mitteilung listet die Regierung die 1.500 betroffenen Organisationen auf; darin sind Hunderte von kleinen Glaubensgruppen enthalten, von denen viele mit Pfingst- und Baptistenkirchen verbunden sind.
Regierung schafft rechtliche Basis für Verfolgung
Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit moniert in einem Bericht vom Juni, die nicaraguanische Regierung bediene sich eines repressiven Rechtsrahmens, um katholische und protestantische Gemeinschaften durch Verhaftung, Inhaftierung und Beschlagnahme von Eigentum zu verfolgen. Weiter heißt es dort, Gesetze, die angeblich zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche gedacht seien, würden stattdessen dazu benutzt, den rechtlichen Status solcher Gruppen willkürlich aufzuheben und ihr Eigentum zu beschlagnahmen.
Das von der Regierung kontrollierte Parlament verabschiedete mehrere Gesetze, die für gemeinnützige Organisationen strenge Anforderungen an die Finanzberichterstattung vorsahen und es ihnen schwer machten, diese einzuhalten. Selbst katholische Wohltätigkeitsorganisationen sahen sich mit Anklagen wegen Geldwäsche konfrontiert.
Quellen: New York Times, Open Doors
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