Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Fragen offen. Die gesetzlichen Reformen zur Stärkung der Pflege stehen auf der Kippe.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sicherte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin zu, er werde weiter an den geplanten Gesetzen arbeiten. Er sehe dafür auch Unterstützung in anderen demokratischen Parteien, sagte er. Wie die Gesetze zustande kommen sollen, die noch nicht in den Bundestag eingebracht worden sind, ließ Lauterbach offen.
Die Pflege vergessen?
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, bezeichnete das Scheitern der Ampelkoalition «als Katastrophe für die Pflege». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bei seiner Aufzählung der Gesetze, die vor Neuwahlen noch verabschiedet werden müssten, «die Pflege leider vergessen», kritisierte Vogler. «Das wirft nicht nur die Pflege selbst – das wirft die Versorgung zurück», warnte sie.
Vogler würdigte Lauterbachs Einsatz für die Pflege. Sie verlangte von der Regierung, die geplanten Regelungen zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Pflegekräften noch auf den Weg zu bringen.
Warten auf das Pflegekompetenzgesetz
Die Pflege warte darauf seit Jahren. Das Pflegekompetenzgesetz sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht erweiterte Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten für Fachkräfte im Pflegealltag vor, beispielsweise, dass sie Folgeverordnungen künftig selbst ausstellen können.
Vogler sagte, ebenso wichtig sei, dass die Ausbildung von Pflegeassistenzkräften bundesweit vereinheitlicht werde. Das Pflegeassistenzgesetz stehe aber nach dem Koalitionsbruch ebenfalls auf der Kippe und werde wohl nicht mehr kommen. Angesichts des Fachkräftemangels würden einheitlich und gut ausgebildete Assistenzkräfte überall gebraucht, mahnte Vogler. Die nächste Bundesregierung müsse die Pflege ganz oben auf ihre Agenda setzen.
Der Deutsche Pflegetag ist das wichtigste Branchentreffen. Lauterbach ist Schirmherr des diesjährigen Kongresses mit 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der noch bis zum Freitag dauert. In der Kranken- und Altenpflege arbeiten rund 1,7 Millionen Menschen. Vier Fünftel sind Frauen.
Politische Verantwortung notwendig
„Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Fragen offen. Die gesetzlichen Reformen zur Stärkung der Pflege stehen auf der Kippe“! Und dann möchte ich erinnern, dass auch die Krankenhäuser keine Entscheidungspause von 6 Monaten vertragen, ohne bald Insolvenz anzumelden. Ebenso nicht die Ukrainehilfe und unser immer mehr aus dem Ruder laufendes Klima. Die mit viel Häme vorgetragene Selbstverständlichkeiten des Noch-Bundeskanzllers Scholz, daß Dringlichkeiten dringend bleiben und noch erledigt werden müssen, bleiben wahr, auch wenn es der Abteilung von Herrn Merz nicht schmeckt. Aber es geht ja nicht um Koalitionen, Regierungen und Parteien, sondern einfach um Verantwortung. Und bei diesem Stichwort Verantwortung müsste auch die FDP extrem hellhörig werden, die doch nicht nur in letzter Zeit schaufelweise Sand in den Entscheidungsablauf der Koalition beförderte. Schon Frau Merkel bemerkte damals süffisant, die FDP sei eine Prüfung des Himmels bezüglich eigener Demut. (sinngemäß) Vorallem wenn einvernehmlich längst endentschiedene Angelegenheiten plötzlich nur noch blockiert werden.