Eine Klage mehrerer Abgeordneter der linksliberalen "Palikot-Bewegung" gegen das Kreuz im Sitzungssaal des polnischen Parlaments wurde am Montag von einem Warschauer Bezirksgericht abgewiesen. Die Kläger sahen sich durch das Kreuz in ihrem persönlichen Recht auf Religionsfreiheit verletzt.
Wie die katholische Nachrichtenagentur KNA berichtet, hatte die Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz bereits vor zwei Jahren eine Beschwerde der Partei gegen das Kreuz abgelehnt. "Für mich ist Demokratie die Herrschaft der Mehrheit bei Achtung der Minderheitenrechte, aber nicht die Diktatur der Minderheit.", erklärte die Politikerin der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform". Die Partei kann gegen das jetzige Urteil Berufung einlegen.
Mit 43 Abgeordneten stellt die "Palikot-Bewegung" die drittstärkste Fraktion im Unterhaus des Parlaments, dem Sejm. Im Oktober 2011 hatte sie bei den Wahlen zehn Prozent der Stimmen erhalten. Das Holzkreuz hängt seit 1997 im Sejm. Zwei konservative Abgeordnete brachten es ohne einen Parlamentsbeschluss an.
