Der Linkspartei werden seit Jahren antisemitische Tendenzen vorgeworfen. Nun will die Parteispitze Konsequenzen ziehen.
Nach anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen hat die Parteiführung der Linken einen Antrag für den Bundesparteitag im Juni formuliert. Wie die Tagesschau berichtet, heißt es in dem Papier wörtlich: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus (…) und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“
Zuletzt hatte ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes für viel Kritik gesorgt, in dem von „Apartheid“ und „Genozid“ durch die israelische Regierung die Rede war. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner war daraufhin aus der Linkspartei ausgetreten. Die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken distanzierten sich von dem Beschluss. Auch der niedersächsische Landesvorstand der Partei reagierte – mit Verspätung. In einer Erklärung vom 20. März heißt es: „Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit. Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat außer Frage.“
Selbstbestimmung für Israeliten und Palästinenser
Im jetzt vorgelegten Antrag fordert die Parteiführung der Linken ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu einer „integrativen Zweistaatenlösung“. Die „Massaker“ der Hamas am 7. Oktober werden darin verurteilt – allerdings ebenso scharf das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Das Papier versucht, zwischen unterschiedlichen Positionen in der Partei zu vermitteln. Die Mehrheit der Mitglieder sei davon überzeugt, dass in Gaza ein „Völkermord“ geschehe, heißt es. Wer dies anders sehe, dem solle jedoch nicht fälschlicherweise unterstellt werden, er würde damit „die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen.“
Das Dokument soll in den kommenden Wochen in den Landesverbänden diskutiert und bis zum Bundesparteitag in Potsdam überarbeitet werden.
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Es sind doch nicht nur die LINKEN, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren.
Hier eine Erklärung von Bundeskanzler Merz, meines Wissens kein Mitglied der LINKEN: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-gaza–2377366
Der Vorwurf des Genozids kam auch vom UN-Menschenrechtsrat: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.html
Spanien, Niederlande, Irland, Südafrika und mindestens 8 weitere Länder haben Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes gegen Israel eingereicht. Deutschland (und damit eben auch die CDU-geführte Regierung) enthält sich hier übrigens:
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-verzichtet-auf-Intervention-bei-Genozid-Verfahren-gegen-Israel-id30485759.html
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/friedrich-merz-und-johann-wadephul-riskieren-deutschlands-glaubwuerdigkeit/
Also so allein steht die LINKE hier nicht mit ihrer Ansicht, die übrigens auch nur Ansicht eines Teils der LINKEN ist.
das sagt die jüdische Allgemeine Zeitung zu diesem Thema
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/friedrich-merz-und-johann-wadephul-riskieren-deutschlands-glaubwuerdigkeit/
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/antizionistischer-universalismus/?q=Vereinte%20Nationen
LG
Das eine Unwucht besteht heißt aber nicht, dass die Vorwürfe gegen Israel falsch sind. Ist aber ein gern benutzten Mittel, um Kritik an Israel zu deligitimieren.
Mir ging es allerdings darum, dass diese Kritik nicht nur von links kommt.
Seit den 70er Jahren wird von den Linken der Konflikt im Nahen Osten als „Befreiungskampf“ der Palästinenser gegen ein kolonialistisches und imperialistisches Israel betitelt. Nicht den „Heimkehrern“ und Überlebenden des Holocaust fallen die Herzen zu sondern den militanten Arabern die die Juden ins Meer treiben wollen. Besonders grotesk, die schamlose Verbrüderung mit Islamisten, den Leuten , denen Demokratie und Menschenrechte als dekadentes westliches Übel gilt.
Das alles hat eine lange Tradition, man hatte ja auch Sympathien für Stalin und Mao entwickelt und ein Porträt von Che Guevara gehörte in jede WG.
Man könnte sagen , über Jahrzehnte verweigerte man sich einer realistischen Sicht auf die politische Welt und hielt an der Erzählung fest „die Linken sind die besseren Menschen“.
Die „Linke“ als Partei wird wohl weiterhin im Schatten der großen Parteien ihr Dasein fristen, Bestandteile ihrer Ideologie aber sind auch bei der SPD und den Grünen anzutreffen.
Dazu gehört die Mär vom Völkermord an den Palästinensern, das will man weiterhin „sagen dürfen“ nachgeschoben wird dann auch das Existenzrecht Israels, man hat den Verdacht es ist nicht mehr als ein Feigenblatt !
Der Antisemitismus hat Jahrzehntelange Tradition bei der LINKEn. Als sie noch SED hieß, fing das schon an.
Nun kommen viele neue Mitglieder mit islamischen Hintergrund in die Partei und in der Regel bedeutet das Judenhass durch und durch.
Deshalb ist es unsinnig zu meinen das sich die LINKE ändert. Sie war schon immer Judenfeindlich und wird das nur noch stärker werden.