Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Er sprach von einem notwendigen Schritt. Die Partei fühlt sich missverstanden.
Unmittelbarer Anlass war demnach ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende mit der Überschrift «Ablehnung des Zionismus». Büttner gehörte seit 2015 der Linkspartei an. Der Brief an seine Partei, in der Büttner seinen Austritt erklärt, beginnt nach einem Bericht der «Jüdischen Allgemeinen» (online) mit den Worten: «Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.» Er sei an einem Punkt angekommen, «an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten».
Parteiausschlussverfahren angelaufen
Büttner haderte demnach schon länger mit Positionen von Teilen der Partei zu Israel und zum Antisemitismus. Deswegen war auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angelaufen.
Laut «Jüdischer Allgemeine» kritisierte Büttner in seinem Austrittsschreiben: «Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.» Zionismus sei die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehne, stelle die Existenz dieses Staates infrage, erklärte Büttner laut Zeitung.
Linke fühlt sich missverstanden
Der niedersächsische Landesverband sprach in einer Pressemitteilung im Zusammenhang mit dem genannten Beschluss von „missverständliche Darstellungen“. Der ursprüngliche Antrag mit dem Titel „Ablehnung des Zionismus“ sei inhaltlich „umfassend geändert“ worden. Die Überschrift habe aus „technischen Gründen im Antragsverfahren“ während des Parteitags nicht mehr entsprechend angepasst werden können. „Eine pauschale Ablehnung eines abstrakt definierten Zionismus wurde nicht beschlossen“, so der Landesverband.
Im Antrag heißt es wörtlich: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ In dem Text wird Israel zudem als „Apartheidstaat“ bezeichnet, der einen „Genozid“ an den Palästinensern begehe. Der Hamas werden, ebenso wie der israelischen Regierung,
„Vernichtungsfantasien“ attestiert. Antisemitismus habe in der Linken keinen Platz. Aber: „Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden
politischen Zionismus zu delegitimieren.“
Nein, mir gefällt es nicht. Aber es war ein notwendiger Schritt. https://t.co/n98K1YatPW
— Andreas Büttner (@BuettnerAndreas) March 15, 2026
Parteichef Jan van Aken erklärte in einer Pressekonferenz der Parteispitze am Montag (16. März), es sei „falsch“, dass der Antrag „Nein zum Zionismus“ sage. „Das stimmt nicht, das steht da nicht drin.“ Stattdessen gehe es um das, was heute von der „rechtsextremen Netanjahu-Regierung“ praktiziert wird, so van Aken.
UPDATE: Auch der niedersächsische Landesvorstand der Partei reagierte auf die Antisemitismus-Vorwürfe. In einer Erklärung vom 20. März heißt es:
„Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit. Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat außer Frage. […] Wir bitten ausdrücklich um Entschuldigung bei allen Menschen, die wir [durch diesen Beschluss] verletzt haben. Die Parole „Nein zum Zionismus“ wird als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden. Diese Ablehnung liegt außerhalb des gemeinsamen Konsenses der Partei und lässt sich nicht mit einem zentralen Grundrecht unserer Partei vereinen: den unteilbaren Menschenrechten.“
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