Die Koalitionsfraktionen wollen keinen gemeinsamen Antrag zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erarbeiten, sondern die Abstimmung freigeben.
Dies sei für alle Abgeordneten eine Gewissensentscheidung, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), am Dienstag in Berlin. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach sprach von einer guten Parlamentstradition, bei ethischen Fragen über die Fraktionsgrenzen hinweg zu arbeiten. Die Abstimmung im Bundestag soll noch in diesem Jahr stattfinden.
Die Fraktionsspitzen hatten zunächst ausgelotet, ob ein gemeinsamer Koalitionsantrag möglich sei. Während jedoch große Teile der Unionsfraktion für ein PID-Verbot plädieren, spricht sich die FDP für eine begrenzte Zulassung aus.
Bei der Präimplantationsdiagnostik werden durch künstliche Befruchtung entstandene Embryonen genetisch untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Damit soll die Weitergabe von Erbkrankheiten verhindert werden. Ausgelöst wurde die politische Debatte durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli, in dem das bislang in Deutschland geltende Verbot der PID faktisch aufgehoben wurde.
Kauder will nach eigenem Bekunden einen Antrag für ein Verbot anführen. Er rechne sich gute Chancen dafür aus, dass dieser Antrag eine Mehrheit finde. Es gebe dafür Signale aus den anderen Fraktionen. Kauder strebt an, noch in diesem Jahr eine Regelung zu verabschieden, da durch das BGH-Urteil PID grundsätzlich möglich sei. «Das wollen wir nicht lange laufen lassen», sagte der Unionsfraktionschef.
Die FDP will bei den anderen Fraktionen für eine Zulassung der genetischen Untersuchung von Embryos in streng kontrollierten Grenzen werben. «Die PID ist ein seit Jahrzehnten bekanntes Verfahren, dass in vielen europäischen Ländern angewandt wird», sagte Flach. Die Fakten zur PID seien bekannt. Jetzt gehe es um die ethische Bewertung jedes einzelnen Abgeordneten.
Der Katholische Deutsche Frauenbund sprach sich gegen die Anwendung von PID aus und forderte ein Verbot. «Selektion und Tötung von Embryonen verstoßen gegen Menschenwürde und Schutzwürdigkeit von menschlichem Leben», sagte Verbandspräsidentin Ingrid Fischbach. Die PID führe zu einer Unterscheidung von scheinbar «wertem» und «unwerten» Leben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
(Quelle: epd)
