Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hohenmölsen bei Weißenfels (Sachsen-Anhalt) gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD protestiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dabei für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Unter dem Motto «Bunte Stadtt Braune» knüpften Demonstranten an dem «Aktionstag» mit farbigen Stoffen ein Band, das als sogenannte Toleranzkette die evangelische Stadtkirche und den Markplatz umfasste. «Wir haben bereits einmal in Deutschland die Demokratie verspielt», warnte Ministerpräsident Böhmer. Das dürfe nicht noch einmal passieren. Neben Böhmer waren auch Innenminister Holger Hövelmann (SPD), Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) und der Wittenberger Regionalbischof Siegfried Kasparick zur Unterstützung der Proteste nach Hohenmölsen gekommen. Als Teilnehmerzahl gab die Polizei 300 an, die Veranstalter sprachen von 1.000 Menschen. Aufgerufen zu dem «Aktionstag» hatten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und die Kommune. Zudem lag eine «Hohenmölsener Erklärung» gegen Rechtsextremismus aus, in der sich zahlreiche Einwohner der Kleinstadt im Burgenlandkreis eintrugen. Zum Abschluss gab es ein Konzert in der Stadtkirche. Die Stadt war am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts (OVG) mit einer Klage gegen den NPD-Parteitag im kommunalen Bürgerhaus gescheitert. Das Gericht entschied, dass die Partei nicht generell von der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen ausgeschlossen werden dürfe, solange sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten sei. Das OVG bestätigte damit zugleich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom Oktober zugunsten der NPD, die gegen die Verweigerung des Mietvertrages für das Bürgerhaus geklagt hatte. Auf ihrem außerordentlichen Parteitag stimmte die NPD mit großer Mehrheit einer Fusion mit der ebenfalls rechtsradikalen DVU zu. Nach Einschätzung des bildungspolitischen Vereins «Miteinander» aus Sachsen-Anhalt gehören der NPD bundesweit knapp 7.000 Mitglieder an. Die DVU komme auf 4.000 Anhänger, die die Partei nach der Abonnentenzahlen ihrer Parteizeitung angebe. In Sachsen-Anhalt stehen 2011 Landtagswahlen an. Politiker demokratischer Parteien befürchten, dass die Rechtsextremen dann nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den dritten ostdeutschen Landtag Einzug halten könnten.

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in
Hohenmölsen bei Weißenfels (Sachsen-Anhalt) gegen den Bundesparteitag
der rechtsextremen NPD protestiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dabei für ein erneutes
NPD-Verbotsverfahren aus. Unter dem Motto «Bunte Stadtt Braune»
knüpften Demonstranten an dem «Aktionstag» mit farbigen Stoffen ein
Band, das als sogenannte Toleranzkette die evangelische Stadtkirche
und den Markplatz umfasste.

  «Wir haben bereits einmal in Deutschland die Demokratie
verspielt», warnte Ministerpräsident Böhmer. Das dürfe nicht noch
einmal passieren. Neben Böhmer waren auch Innenminister Holger
Hövelmann (SPD), Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) und der
Wittenberger Regionalbischof Siegfried Kasparick zur Unterstützung
der Proteste nach Hohenmölsen gekommen.

  Als Teilnehmerzahl gab die Polizei 300 an, die Veranstalter
sprachen von 1.000 Menschen. Aufgerufen zu dem «Aktionstag» hatten
Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und die Kommune. Zudem lag
eine «Hohenmölsener Erklärung» gegen Rechtsextremismus aus, in der
sich zahlreiche Einwohner der Kleinstadt im Burgenlandkreis
eintrugen. Zum Abschluss gab es ein Konzert in der Stadtkirche.

  Die Stadt war am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht
Sachsen-Anhalts (OVG) mit einer Klage gegen den NPD-Parteitag im
kommunalen Bürgerhaus gescheitert. Das Gericht entschied, dass die
Partei nicht generell von der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen
ausgeschlossen werden dürfe, solange sie nicht durch das
Bundesverfassungsgericht verboten sei. Das OVG bestätigte damit
zugleich ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom Oktober
zugunsten der NPD, die gegen die Verweigerung des Mietvertrages für
das Bürgerhaus geklagt hatte.

  Auf ihrem außerordentlichen Parteitag stimmte die NPD mit großer
Mehrheit einer Fusion mit der ebenfalls rechtsradikalen DVU zu. Nach
Einschätzung des bildungspolitischen Vereins «Miteinander» aus
Sachsen-Anhalt gehören der NPD bundesweit knapp 7.000 Mitglieder an.
Die DVU komme auf 4.000 Anhänger, die die Partei nach der
Abonnentenzahlen ihrer Parteizeitung angebe.

  In Sachsen-Anhalt stehen 2011 Landtagswahlen an. Politiker
demokratischer Parteien befürchten, dass die Rechtsextremen dann nach
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den dritten ostdeutschen
Landtag Einzug halten könnten.

(Quelle: epd)