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Schweiz: Evangelische Kirche für schnelle Asylverfahren

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund hat sich für beschleunigte Asylverfahren in der Schweiz ausgesprochen. Die Schweizer sollten bei der anstehenden Abstimmung am 5. Juni für die Pläne von Regierung und Parlament stimmen, empfahl der Kirchenbund am Donnerstag in Bern.

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Schutzsuchende dürften nicht unnötig lange in Ungewissheit über ihre Zukunft leben, erklärte der Kirchenbund. Bisher dauerten Asylverfahren oft jahrelang. Dadurch werde die soziale und berufliche Integration behindert.

Der Kirchenbund begrüßte die Pläne, den Asylsuchenden für die Verfahren einen staatlichen Rechtsschutz zu gewähren. Asylsuchende seien häufig mittellos, beherrschten keine Landessprache und seien des Rechtssystems unkundig. Nach den Plänen von Regierung und Parlament sollen die meisten Verfahren zentral in Asylzentren abgeschlossen werden. Die Regierung verspricht sich effizientere Abläufe und niedrigere Kosten.

Rechtspopulisten gegen Regierungspläne

Gegen die beschleunigten Verfahren wehrt sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei. Sie befürchtet, dass mehr Asylbewerber in die Eidgenossenschaft kommen könnten. Zudem könne der Staat für neue Asylzentren Gebäude von Privatpersonen enteignen, sagt die Partei.

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Das Parlament hatte dem beschleunigten Verfahren bereits zugestimmt, daraufhin sammelte die Schweizerische Volkspartei die nötigen Unterschriften für ein Referendum. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 40.000 Asylgesuche eingereicht, das Land hat mehr als acht Millionen Einwohner.

(Quelle: epd)

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