In Österreich ist ein Volksbegehren gegen "Kirchenprivilegien" gescheitert. Für die Initiative sprachen sich 56.660 Bürger (0,89 Prozent der Stimmberechtigten) aus, wie das Innenministerium am Dienstag in Wien mitteilte.
Das von atheistischen und konfessionslosen Gruppen und Organisationen initiierte Begehren gegen Kirchenprivilegien verfehlte damit deutlich die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine parlamentarische Behandlung im Nationalrat.
Die meiste Zustimmung fand das Volksbegehren nach dem vorläufigen Endergebnis in Wien und Vorarlberg, wo sich 1,53 beziehungsweise 1,2 Prozent der Stimmberechtigten für eine strikte Trennung von Staat und Kirche aussprachen.
Auch das Volksbegehren "Demokratie jetzt!", das auf eine Reform des Wahlrechts, mehr direkte Demokratie und einen verstärkten Kampf gegen Korruption abzielte, verfehlte die 100.000-Unterschriften-Hürde. Das Demokratiebegehren unterstützten 69.841 Österreicher, das sind 1,1 Prozent der Stimmberechtigten.
Zufrieden über das Ergebnis äußerten sich die Kirchen. Es sei ein deutliches Votum für die bewährte Zusammenarbeit von Staat und Kirche bei gleichzeitiger institutioneller Trennung, sagte der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Unseriöse Behauptungen und einseitige Darstellungen über die Kirchen und Religionsgemeinschaften seien von den meisten durchschaut worden. Die allermeisten Österreicher schätzten die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit, folgerte Kardinal Schönborn. Er bekräftigte den Wunsch nach einer "sachlichen Diskussion über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum".
Für den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker ist das Scheitern des Volksbegehrens "keine Überraschung". Die Österreicher begrüßten den Beitrag, den Kirchen und Religionsgesellschaften und speziell auch die evangelischen Kirchen für die Gesellschaft insgesamt leisten. Die Absicht, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu ändern, finde nur wenig Zustimmung. Das klare Ergebnis des Volksbegehrens bestätige den österreichischen Weg nach dem Motto "Freie Kirche im freien Staat", also Kooperation bei klarer institutioneller Trennung, sagte Bischof Bünker.
Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien richtete sich gegen vermeintlich ungerechtfertigte Vorteile für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ein Bundesverfassungsgesetz solle die kirchlichen Privilegien abschaffen, für eine klare Trennung von Staat und Kirche sorgen sowie die Subventionen für die Kirche streichen, forderten die Initiatoren. Als "ungerechtfertigte Vorteile" für die Kirchen listet die Initiative "Gegen Kirchenprivilegien" unter anderem die staatliche Finanzierung katholischer Privatschulen und Kindergärten, die Bezahlung von Religionslehrern und kirchlichen Fakultäten, die Grundsteuerbefreiung kirchlicher Liegenschaften, die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer sowie den Anspruch auf kirchliche Verkündigungssendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.
(Quelle: epd)
