Der Streit um ein Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen ist nun beim höchsten deutschen Arbeitsgericht angekommen.
Beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt liege der Antrag auf Revision von evangelischer Kirche und Diakonie vor, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage sagte. Mit der Verhandlung sei aber erst ab Anfang 2012 zu rechnen. Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Hamm hatte Anfang des Jahres Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks bei Kirche und Diakonie nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen (AZ: 1 AZR 179/11).
Der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Günther Barenhoff, hält eine weitere Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich. Bei dem Streit gehe es um unterschiedliche verfassungsrechtliche Sichtweisen, sagte Barenhoff in Münster dem epd. Im Kern gehe es um die Frage, wie weit das in der Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche greife. Das Grundgesetz garantiere aber auch die Freiheit, Koalitionen zu bilden. Es gebe aber kein Grundrecht auf Streik, meinte der Theologe.
Das Arbeitsgericht Bielefeld hatte im März 2010 der Klage der Evangelischen Kirche von Westfalen, des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe sowie einzelner diakonische Träger im September 2009 gegen Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di. stattgegeben. Der Klage hatten sich auch die hannoversche Landeskirche und ihr Diakonisches Werk angeschlossen. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und vom Landesarbeitsgericht Hamm Recht bekommen.
In Kirche und Diakonie gilt im Arbeitsrecht der sogenannte Dritte Weg. Dabei handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Arbeitsrechtlichen Kommission die Arbeitsentgelte und -bedingungen für die Beschäftigten aus. Kommt keine Einigung zustande, tritt eine Schiedskommission zusammen, deren Spruch verbindlich ist. Beim «Dritten Weg» sind Streiks in Dienstverhältnissen bei Kirche und Diakonie ebenso ausgeschlossen wie Aussperrungen.
(Quelle: epd)
