Nach jahrelangem Tauziehen ist es jetzt amtlich: In Uganda tritt ein
neues Gesetz zur Verfolgung Homosexueller in Kraft.
Menschenrechtsverteidiger reagierten mit Empörung.
Ungeachtet internationaler Proteste hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni ein neues Gesetz zur härteren Bestrafung Homosexueller in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Montag den Beschluss, wonach Schwule und Lesben zu lebenslanger Haft verurteilt werden können, wie der ugandische Rundfunk berichtete. Damit verschärft das ostafrikanische Land ein bereits existierendes Verbot von Homosexualität deutlich. Menschenrechtler reagierten mit Kritik und Empörung.
"Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann", sagte Museveni bei der Unterzeichung in Entebbe. Homosexualität sei nicht genetisch bedingt, sondern anerzogen. Die Kritik des Auslands an dem neuen Gesetz wies der Präsident zurück. Uganda werde keinen "sozialen Imperialismus" akzeptieren und sei nicht auf die Hilfen des Westens angewiesen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Dieses Gesetz sendet ein schlechtes Signal innerhalb Ugandas und nach außen aus." Die Debatte, ob Homosexualität sozial oder genetisch bedingt sei, führe zu nichts. Strässer forderte die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen.
Die Afrikaexpertin Marie Burnett von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" sagte dem epd, das neue Gesetz werde verheerende Folgen für die gesamte ugandische Gesellschaft haben. "Wir können die Auswirkungen für die Rede- und Meinungsfreiheit noch gar nicht absehen", erklärte sie. Allein die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes sei bereits strafbar. Zudem sei zu befürchten, dass künftig weniger Homosexuelle einen HIV-Test machen oder sich medizinisch behandeln lassen, aus Angst vor Strafverfolgung.
Das Parlament hatte den Gesetzesvorschlag von 2009 bereits am 20. Dezember verabschiedet. Erstmals werden darin ausdrücklich auch lesbische Frauen erwähnt. Gleichgeschlechtlicher Sexualverkehr kann von jetzt an mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Auch "Werbung" für Homosexualität soll bestraft werden.
Das Gesetz geht auf eine Vorlage eines Abgeordneten mit Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten in den USA zurück. In der ersten Fassung sah es noch die Todesstrafe für wiederholten homosexuellen Geschlechtsverkehr vor. Homosexualität ist in fast 40 der 54 afrikanischen Staaten strafbar.
Auch ugandische Aktivisten reagierten mit scharfer Kritik. Der Direktor der Organisation "Sexuelle Minderheiten Uganda", Frank Mugisha, schrieb auf Twitter: "Offiziell illegal – Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das mich in Gefängnis schickt". Er kündigte weiteren Widerstand an. "Museveni weiß, dass wir das Gesetz beim Verfassungsgericht zu Fall bringen werden, und nichts wird uns davon abhalten."
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "sehr dunklen Kapitel in der Geschichte" Ugandas. Das drakonische und schädliche Gesetz sei ein Affront gegen die Menschenrechte aller Ugander und institutionalisiere Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben, erklärte Amnesty. Von dem Verbot der "Werbung" für Homosexualität seien auch Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von Gesundheitsorganisationen direkt betroffen.
(Quelle: epd)
