Diakonie-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di haben am Mittwoch in Berlin für den Abschluss eines Tarifvertrags für den evangelischen Wohlfahrtsverband demonstriert.
Da sich Diakoniebetriebe wie Wirtschaftsunternehmen verhielten, müssten dort auch das Streikrecht, Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz akzeptiert werden, sagte ver.di-Fachbereichsleiterin Meike Jäger dem epd in Berlin.
An der Mahnwache vor der Berliner Dienststelle des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nahmen den Angaben zufolge etwa 40 Mitarbeitervertreter aus ganz Deutschland teil. Anlass war eine Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln.
Der sogenannte Dritte Weg im Arbeitsrecht der evangelischen Kirche, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Streikrecht gemeinsam die Arbeitsbedingungen aushandeln, «funktioniert nicht mehr», sagte Jäger. So würden Schlichtungsergebnisse in Konflikten zum Teil von den Arbeitgebern nicht umgesetzt. Sanktionen wie der Ausschluss der betroffenen Einrichtungen aus dem Diakonischen Werk würden dennoch meist nicht verhängt.
Um gegen die Verweigerung eines Tarifvertrags zu protestieren, haben Mitarbeitervertreter die Arbeitsrechtliche Kommission lahmgelegt. Als Ersatz seien vom Bundesverband der Diakonie andere Beschäftigte in das Gremium entsandt worden. Diese seien aber nicht ausreichend legitimiert, sagte Jäger. Mit den Mahnwachen solle auch auf diese Kollegen Druck ausgeübt werden, das Gremium zu verlassen. Eine Sprecherin der Diakonie verwies gegenüber epd darauf, dass die neue Zusammensetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission rechtmäßig zustande gekommen sei. Dies sei in einem Schlichterspruch bekräftigt worden.
(Quelle: epd)
