Ist es verfassungskonform, Obdachlosen das Campieren im öffentlichen Raum zu verbieten? „Ja“, hat der Oberste Gerichtshof jetzt entschieden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die rund 650.000 Obdachlosen im Land haben.
Der Supreme Court in Washington (oberster Gerichtshof der USA) hat am Freitag ein Gesetz für verfassungskonform erklärt, das obdachlosen Menschen das Campieren in öffentlichen Räumen verbietet und somit Städten ermöglicht, Schlafverbote im öffentlichen Raum durchzusetzen.
Der Richterspruch dürfte einen bedeutenden Einfluss auf andere Städte haben, die in den vergangenen Jahren angesichts der steigenden Zahl von obdachlosen Menschen ähnliche Vorschriften erlassen haben. Das umstrittene Gesetz ist in dem rund 40.000 Einwohner zählenden Ort Grants Pass im Bundesstaat Oregon in Kraft. Es sieht Geldstrafen von 75 bis 295 Dollar für Campieren in öffentlichen Räumen vor. Das Gesetz geht auf Beschwerden von Geschäftsinhabern und Anwohnern zurück.
Das Oberste Gericht wies mit sechs zu drei Stimmen die Beschwerde mehrerer Menschen ohne Wohnsitz ab. Entscheidungen über das Problem der Wohnungslosigkeit sollten von Kommunen und Städten getroffen werden und nicht von Gerichten, hieß es im Urteil.
Laut dem US-Ministerium für Bau und Stadtentwicklung leben in den USA rund 650.000 Menschen ohne ein festes Zuhause.
Das Urteil im Wortlaut (Englisch)
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Dazu muss man nicht in die USA schauen.
Die Mittel sind unterschiedlich, das Ziel gleich.
In Deutschland setzt man eher auf bauliche Mittel, um Obdachlose zu vertreiben, indem man ihnen geschützte Schlafplätze nimmt. Übrigens auch manche Kirchen. So gab es dazu zuletzt Berichte zb aus Bremen und Düsseldorf. Einfach mal zum Thema googlen.
SIGH! Und dabei geben sich die Amis doch immer so besonders fromm. Selbst der wohl skrupelloseste Präsident seit J. Edgar Hoover (ach nee, der war gar nicht Präsident, stand ja noch darüber) bemüht sich ab und zu um ein Bild mit Bibel. Wundern kann einen das nicht wirklich, Danke Bernd, Du hast ja schon alles dazu gesagt.
Wie ein säkularer Staat mit seinen Obdachlosen umgeht, ist eine politische Frage, die politisch und juristisch geklärt wird.
Sich Obdachlosen gegenüber christlich zu verhalten, das bleibt weiterhin jedem einzelnen überlassen …
Danke , für deinen Kommentar! Genau so sehe ich es auch ,und wünsche mir das die Würde des Menschen unantastbar wird und bleibt! Und das wir alle dazu beitragen Gutes zu tun, für ALLE
Die Würde des Menschen ist antastbar, sie wird tagtäglich weltweit in unsagbarer Weise angetastet.
Deswegen kommt ja auch das Gericht Gottes …
Obdachlose haben nirgend in der Welt eine Lobby
Das Urteil mag formaljuristisch richtig sein, aber es ist abgrundtief unmenschlich. Vorallem gegenüber den vielen Obdachlosen in den USA, die keine Hilfe des Staates erhalten. Nicht nur Menschen ohne Wohnung müssten in kalten Wintern erfrieren, würden die vielen Ehrenamtlichen dort nicht solchen Bürger:innen helfen. Wenn nun obdachlose Menschen sich im öffentlichen Raum (fast) nicht mehr aufhalten können, also nicht wissen wo sie in der Nacht schlafen sollen, fühlt sich dies so an als schicke man sie in die Wüste. Ein Gemeinwesen kann sich auch selbst daran beteiligen, die Ordnung in ihm und damit auch letztendlich seine Existenzfähigkeit abzuschaffen, wenn es mit den Schwächsten und auch den HIlfebedürftigen keinerlei Mitleid hat und diesbezüglich über keine Ethik verfügt. Die Sozialgesetze in Deutschland in der Bismarckzeit waren zwar nicht aus dem Motiv reiner Nächstenliebe gewebt, aber sie haben doch versucht mit Renten- und Krankenversicherung Menschen nicht durch alle Maschen fallen zu lassen. Leider hat dann das Dilemma der Weimarer Zeit doch zu so viel Rechtsradikalismus geführt, wobei Hitler auch von den Konservativen völlig unterschätzt wurde, bis eben dieser die Parteien schlicht verbot und nicht wenige der Politiker ins KZ schaffen ließ. Die jetzt gezeigten Haltungen der US-Bürger, die sich über das Kampieren in wohlangesehenen Geschäfts- und Wohnviertel beschwerten, und die Justiz welche die Ordnung wieder herstellt, sollten wir uns nicht aneignen. Aber bei dem derzeitigen Rechtsruckauch in der EU scheint mir keine böse Phantasie unmöglich zu sein. Arme Menschen und hier vorallem Obdachlose haben in fast keinem Land der Welt eine Lobby. Über die verfügen nur Leute mit viel Geld. Jesus war, gemeinsam mit seinen Jüngern, eine Art Lobby für alle, die man in der Antike nur ausserhalb der anständigen Menschen verortete: Bei ihm werden die Letzten die Ersten sein. Der Schöpfer aller Dinge hat seinen Messias nicht nur zu den Reichen, Tüchtigen, Schönen und Starken geschickt, sondern vorallem zu Hilfsbedürftigen. Nach deutschen Schätzungen wird bei uns jeder zwanzigste Mensch in einer elementaren Lebenskrise obdachlos und 19 schaffen es auch mit Hilfe anderer wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Obdachlose aus unseren Einkaufs-und Flaniermeilen zu vertreiben, weil ihr Anblick uns stört, ist eine sehr schlimme Sünde. Wer sagte wohl: „Was ihr einem dieser meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“?? Leider gilt auch der Umkehrschluss. Wenigstens bei uns sollte die menschliche Würde und Unversehrtheit an erster Stelle in der Wertordnung stehen und nicht der Ärger über verlumpte Gestalten in schönen oder nicht so schönen Städten.