Ist es verfassungskonform, Obdachlosen das Campieren im öffentlichen Raum zu verbieten? „Ja“, hat der Oberste Gerichtshof jetzt entschieden. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die rund 650.000 Obdachlosen im Land haben.
Der Supreme Court in Washington (oberster Gerichtshof der USA) hat am Freitag ein Gesetz für verfassungskonform erklärt, das obdachlosen Menschen das Campieren in öffentlichen Räumen verbietet und somit Städten ermöglicht, Schlafverbote im öffentlichen Raum durchzusetzen.
Der Richterspruch dürfte einen bedeutenden Einfluss auf andere Städte haben, die in den vergangenen Jahren angesichts der steigenden Zahl von obdachlosen Menschen ähnliche Vorschriften erlassen haben. Das umstrittene Gesetz ist in dem rund 40.000 Einwohner zählenden Ort Grants Pass im Bundesstaat Oregon in Kraft. Es sieht Geldstrafen von 75 bis 295 Dollar für Campieren in öffentlichen Räumen vor. Das Gesetz geht auf Beschwerden von Geschäftsinhabern und Anwohnern zurück.
Das Oberste Gericht wies mit sechs zu drei Stimmen die Beschwerde mehrerer Menschen ohne Wohnsitz ab. Entscheidungen über das Problem der Wohnungslosigkeit sollten von Kommunen und Städten getroffen werden und nicht von Gerichten, hieß es im Urteil.
Laut dem US-Ministerium für Bau und Stadtentwicklung leben in den USA rund 650.000 Menschen ohne ein festes Zuhause.
Das Urteil im Wortlaut (Englisch)
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