"Klimaschutz" und "Energiepolitik" – durch die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hat dieser Themenkomplex auch in Deutschland zusätzlich an Brisanz und Bedeutung gewonnen. Was planen die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung? Im vierten Teil unserer Serie zur Bundestagswahl fassen wir für Sie die verschiedenen Positionen zusammen.
Ein Kernelement der Energiepolitik von CDU/CSU ist der Ausbau des Stromnetzes und die Entwicklung neuer Speichertechnologien. Um dies zu finanzieren, sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, sich am Ausbau der Stromnetze mit einer "Bürgerdividende" zu beteiligen. Energieintensive Unternehmen sollen auch in Zukunft finanziell entlastet werden.
Der Ausstoß von Schadstoffen soll bereits an der Quelle vermindert werden, z.B. durch Rußpartikelfilter. Um die Schadstoffbelastung auf der Straße zu reduzieren, plant die Union, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Ebenfalls bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. International peilt die Union ein neues Klimaschutzabkommen an, das auf das "Kyoto-Protokoll" folgen soll.
Die CDU/CSU möchte an der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung festhalten. Um Verschwendung im häuslichen Bereich zu vermeiden, möchte die Union ein komfortableres Wertstofferfassungssystem einführen. So soll mehr Wiederverwertung in Haushalten ermöglicht werden.
Die SPD will durchsetzen, dass die Kosten der Energiewende stärker zu Lasten großer Unternehmen mit negativer Energiebilanz gehen und nicht vor allem private Haushalte zur Kasse gebeten werden. Dazu erwägt die Partei unter anderem eine Senkung der Stromsteuer. Bis zum Jahr 2020 sollen 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, bis 2030 sogar 75 Prozent. In der EU setzt sich die SPD für eine Stärkung des Emissionshandels und die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) ein. In Deutschland soll bis dahin eine Reduzierung um 40 Prozent erreicht werden. Außerdem möchte die SPD ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz durchsetzten, das Zwischenziele zur Reduzierung von Treibhausgasen ausweist. Kohle- und Gaskraftwerke betrachten die Sozialdemokraten wie die Union als "Brückentechnologie".
Für die SPD ist Umweltpolitik auch Sozialpolitik, da sozial schwache Haushalte oft verstärkt unter Lärm und Schadstoffen leiden. Die Sozialdemokraten wollen Verkehrslärm und Schadstoffe reduzieren. Subventionen für umweltschädliche Industrien sollen gestrichen werden.
Die FDP möchte das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren und hat dazu bereits ein Positionspapier vorgelegt. Besonders wichtig ist der FDP dabei der Netzausbau, um Strom in Regionen zu bringen, wo er nicht durch Wind und Wasser erzeugt werden kann. Das größte Sparpotential sieht die FDP bei Gebäuden.
Fast alle politischen Parteien fordern hier mehr Subventionen und Regelungen. Die FDP möchte diese jedoch nicht durch Zwang durchsetzten, sondern Anreize schaffen. Für die Umsetzung sieht die FDP mehr Subventionen für private Haushalte vor. Die Energiewende ist nicht zum "Nulltarif" umsetzbar. Auch Verbraucher werden ihre Kosten tragen müssen. Um eine zu starke finanzielle Belastung zu vermeiden, sollen Gebäudesanierungen jedoch deutlich vereinfacht werden. Vermieter und Mieter sollen die Kosten für Sanierungen zu gleichen Teilen tragen. Gleichzeitig soll es für Vermieter einfacher werden, Sanierungen im Haus durchzuführen, wenn diese zum Beispiel der Wärmedämmung dienen.
Die Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ähneln sich. Bei den Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase streben SPD und GRÜNE die gleichen Werte an. Die Unterschiede liegen im Detail. Die GRÜNEN wollen sich noch stärker auf die Wirtschaft konzentrieren und Subventionen streichen. Betroffen wäre bei einer Regierungsbeteiligung der GRÜNEN zum Beispiel auch die Kohleindustrie, die pro Jahr eine Milliarde an Subventionen bekommt.
Kernelement der grünen Umweltpolitik ist ein Klimaschutzgesetz, in dem Klimaziele genau benannt werden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen DIE GRÜNEN bereits 2030 aus der Kohlekraft ausgestiegen sein und 100 Prozent erneuerbaren Strom haben. Strom soll vor allem im privaten Bereich gespart werden. Durch eine klare Kennzeichnung sollen Verbraucher genau wissen, wie viel Strom ein Gerät verbraucht. Einkommensschwache Haushalte sollen zur Finanzierung neuer, stromsparender Geräte Unterstützung bekommen. Wie für die SPD ist Umweltpolitik für DIE GRÜNEN auch Sozialpolitik. Insgesamt geht es den GRÜNEN vor allem um den sparsamen Umgang mit Ressourcen, der vor allem in der Industrie und Wirtschaft durch konkrete Obergrenzen bei der Herstellung erreicht werden soll.
Da DIE LINKE den Neubau von Kohlekraftwerken ausschließt, sollen mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden, damit Netzausbau und Stromspeicher schneller und effizienter gebaut werden können. Um gerade Menschen in großen Städten bessr vor Schadstoffen zu schützen, begrüßt DIE LINKE die Einrichtung von Umweltzonen, da diese sich positiv auf die Luftqualität auswirken. Das Nachrüsten von PKW, zum Beispiel mit Rußfiltern, soll subventioniert werden.
Die Schuld für den Anstieg der Treibhausgase sieht DIE LINKE vor allem beim Verkehr, weswegen sie eine Anpassung der Transportkosten an die "realen Kosten" zu Lasten der Umwelt fordert. Dies wurde vor allem den Bahn- und Schiffsverkehr betreffen, da diese viel Lärm erzeugen und Schweröl in die Umwelt abgeben. DIE LINKE ist sich sicher, dass sich bis 2013 der CO2- Ausstoß um 50 Prozent reduzieren lässt und strebt dieses Ziel an.
–> Die kompletten Wahlprogramme aller zur Wahl stehenden Parteien finden Sie hier.
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Das christlich-ökumenische "Projekt Bundestagswahl" hat die Parteien im Vorfeld der Wahl zum Themenkomplex "Deutsche Einheit", "Zusammenwachsen von Ost und West" sowie "jüdisch-christliche Werte unserer Gesellschaft" befragt. Die Antworten können Sie hier lesen.
