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Israel: Politisches Patt, Fronten verhärtet

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Nach den jüngsten Wahlen ist in Israel kein Ausweg aus dem politischen Patt in Sicht. Wie die Tagesschau berichtet, wurde die Likud-Partei von Regierungschef Netanyahu zwar erneut stärkste Kraft in der Knesset, zusammen mit seinen Bündnispartnern kommt er jedoch nur auf 52 der 120 Sitze. Aber auch die Opposition (57) erreicht keine Mehrheit. Zünglein an der Waage seien die siedlerfreundliche rechte Jamina-Partei und die arabisch-islamistische Raam. Insgesamt sind 13 Parteien im Parlament vertreten.

Der Präsident des Israelischen Demokratie-Instituts, Johanan Plesner, sprach gegenüber der Tagesschau von der „schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten“. Eine weitere Neuwahl sei nicht ausgeschlossen. Dies wäre die fünfte innerhalb von zwei Jahren.

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