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Scharfe Kritik an Festsetzung der Sea-Watch 4

Am Wochenende hatten die italienischen Behörden das Rettungsschiff Sea Watch 4 im Hafen von Palermo festgesetzt. Als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt, obwohl das Schiff noch im Juli eine entsprechende Freigabe der deutschen Behörden erhalten hatte.

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Die italienische Küstenwache sprach am Montagabend von „gravierenden Sicherheitsmängeln“, wie der epd berichtet. Anstatt der maximal zugelassenen 30 hätten sich nach den Rettungseinsätzen zeitweise rund 350 Menschen an Bord der «Sea-Watch 4» aufgehalten. Zudem seien die Rettungswesten nicht zertifiziert und die Notbeleuchtung für Rettungseinsätze defekt gewesen, erklärte die Küstenwache. Darüber hinaus verstießen an Deck installierte Toiletten mit Außenabfluss gegen Umweltbestimmungen. Überdies sei die Sea-Watch 4 nicht für ihre Tätigkeit als Rettungsschiff zugelassen.

Seawatch selbst, das Bündnis United4Rescue und „Ärzte ohne Grenzen“ nennen die Argumente für die Festsetzung  „fadenscheinig“ und vermuten, dass es den Behörden nur darum gehe, weitere zivile Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer zu verhindern. Auch ein Aufklärungsflugzeug wurde festgesetzt. Niemand solle das Sterben auf dem Mittelmeer dokumentieren können, heißt es. Die italienische Regierung kriminalisiere nicht nur die Retter, sondern auch die über 600 Partner, die das Bündnis zur zivilen Seenotrettung unterstützen, erklärte Sandra Bils von „United4Rescue“.

„Humanitäres Armutszeugnis“

Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die Entscheidung der italienischen Behörden scharf kritisiert. In seinem Facebook-Kanal sprach er von „Willkür“ und forderte, die Sea Watch 4 und weitere Rettungsschiffe auslaufen zu lassen. „Wer Seenotrettung behindert, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen ertrinken“, so Bedford-Strohm. „Ein Europa, das sich auf christliche Werte beruft, darf das nicht akzeptieren“. Die Bundesregierung forderte er auf, Druck auszuüben, um eine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer einzusetzen.

Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der EKD, Manfred Rekowski, nannte die Festsetzung des Schiffs ein „humanitäres Armutszeugnis“.

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