Die Kontroverse um die Sparbeschlüsse der Bundesregierung dauert an. Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bezeichnete das geplante Sparpaket als sozial ungerecht.
Schneider sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" über das Sparpaket: "Es hat eine soziale Schieflage und wird dazu dienen, dass wir ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich haben werden." Der 62-jährige Theologe äußerte Unverständnis über die Pläne von Schwarz-Gelb, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Gerade für Kinder stimmten die Hartz-IV-Leistungen schon jetzt hinten und vorne nicht, sagte Schneider und verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Sätze für Kinder neu berechnet werden müssen. An den vorgesehenen Einsparungen müssten sich die oberen reichen zehn Prozent der Gesellschaft nicht beteiligen, kritisierte der oberste Repräsentant des deutschen Protestantismus. Die Bereitschaft vieler vermögender Menschen, zu den Einsparungen beizutragen, sei von der Bundesregierung nicht genutzt worden.
Die Bundesregierung will bei den Sozialausgaben im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro einsparen. Darauf hatte sich das Bundeskabinett am Montag verständigt. Die stärksten Kürzungen sind bei der Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sowie beim Elterngeld. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2014 will die Koalition insgesamt rund 80 Milliarden Euro sparen, es handelt sich damit um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Quelle: epd)
