Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik an Embryonen.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam sagte Merkel am Samstag, die Abgrenzung zwischen einer schwerwiegenden und einer weniger schwerwiegenden Krankheit sei nahezu unmöglich. Die geltende Rechtslage reiche nicht aus. In der Koalition droht ein Streit über den Embryonenschutz.
Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen genetisch untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Damit soll die Weitergabe von Erbkrankheiten verhindert werden. Mit der Diagnostik können aber auch das Geschlecht und weitere Merkmale von Embryonen festgestellt werden. Eine Neuregelung steht an, weil der Bundesgerichtshof im Juli das bisherige Verbot gekippt hatte.
Am 27. Oktober wollen die Koalitionsspitzen über ihre Haltung zu PID beraten. Dabei soll auch über eine Aufhebung des Fraktionszwangs gesprochen werden. In Union und FDP gibt es Differenzen beim Embryonenschutz. Der CDU-Parteitag wird sich Mitte November mit der Präimplantationsdiagnostik befassen. Parteisprecherin Eva Wüllner bestätigte dem epd am Sonntag, dass bereits drei Anträge vorliegen, die ein Verbot fordern.
Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, der CDU-Politiker Peter Hintze, wendet sich vehement gegen ein Verbot. «Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Hintze: «Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar.»
Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass die Untersuchung künstlich befruchteter Eizellen nicht strafbar sei. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner fordert unterdessen wie Merkel ein Verbot. «Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben», sagte sie.
In der FDP-Bundestagsfraktion sprach sich eine Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach in einem Papier für eine PID-Freigabe bei erblicher Vorbelastung aus. Allerdings gibt es Widerspruch in der Fraktion.
«In einer ethisch so sensiblen Frage darf es keine Schnellschüsse geben», sagte der Abgeordnete Patrick Meinhardt, Vorsitzender der «Christen in der FDP-Bundestagsfraktion». Er fordert laut «Spiegel» eine fraktionsübergreifende Debatte im Bundestag und eine Freigabe der Entscheidung wie bei der embryonalen Stammzellforschung.
(Quelle: epd)
