In der Debatte über Hartz IV haben sich die beiden großen Kirchen für eine Anhebung der Regelsätze ausgesprochen.
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach sich im «Hamburger Abendblatt» (Dienstagsausgabe) dafür aus, notfalls höhere Schulden in Kauf zu nehmen. «Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, soweit erforderlich, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte zu verantworten», sagte Zollitsch.
Er verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen. «Es hat uns wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat. Dafür sei die Anhebung des Regelsatzes ein wichtiger Schritt. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit», so Zollitsch.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger entsprechend anzupassen. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will die Koalition die neuen Sätze berechnen.
Auch der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July forderte eine signifikante Anhebung der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose. «Um Arbeitslosen eine wirkliche Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen zu können, müssen die Hartz-IV-Sätze nach oben angepasst werden. Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab», sagte July der Zeitung. Die Sätze müssten um 20 Prozent steigen. Der Regelsatz liege dann bei mehr als 400 Euro, sagte der Vorsitzende des Diakonischen Rates.
Für den Caritasverband ist eine Anhebung der Regelsätze für Kinder die «logische Folge» des Karlsruher Urteils. Der katholische Verband berechnete auf der Basis des Urteils die Sätze für Kinder neu. Danach müssten sie zwischen 21 und 42 Euro im Monat steigen, hieß es am Dienstag in Berlin. Zusätzlich seien Gutscheine sinnvoll, um Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilnahme an Musikkursen oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen. Mit einer Chipkarte kann nach Auffassung von Caritas-Generalsekretär Georg Cremer eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung gelingen.
(Quelle: epd)
