Die Zeugen Jehovas haben vom Landtag in Bremen ultimativ eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gefordert.

Ein entsprechender Brief sei bereits im August bei der Bremischen Bürgerschaft eingegangen, bestätigte Parlamentssprecher Horst Monsees am Montag dem epd. In dem Schreiben wird dem Landtag bis Mittwoch eine Frist gesetzt, um zu reagieren. Die Bürgerschaftsverwaltung verwies auf eine Sitzung des Rechtsausschusses am 3. November, in deren Verlauf das Thema auf der Tagesordnung steht.

 Mittlerweile haben mehr als zehn der 16 Bundesländer die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt, die christliche Sondergemeinschaft ist damit bundesweit fast überall rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt. Wegen ihres Umgangs etwa mit Aussteigern sind sie umstritten. Nach Informationen der Organisation gehören den Zeugen in Deutschland mehr als 200.000 Mitglieder an, in Bremen sollen es etwa 1.100 sein.

 Ob die Zeugen Jehovas auf die Zeitspanne jetzt mit einer Klage reagierten, sei noch nicht geklärt, sagte ihr Sprecher Gajus Glockentin dem epd. Nach einem Gesetzentwurf des Senats soll das kleinste Bundesland die Gemeinschaft hinsichtlich der Körperschaft den großen Kirchen gleichstellen. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der CDU haben Bedenken und zweifeln etwa an der Toleranzfähigkeit und der Loyalität der Vereinigung gegenüber dem Staat.

 Einen Automatismus zur Anerkennung per Verwaltungsakt wie in anderen Bundesländern könne es in Bremen nicht geben, sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. Deshalb wurde eine Anhörung im Rechtsausschuss angesetzt. Erstmals war den Zeugen Jehovas 2006 in Berlin der Körperschaftsstatus zuerkannt worden. Vorausgegangen war eine jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung bis zum Bundesverfassungsgericht. Mit der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts können die Zeugen beispielsweise vom Staat Kirchensteuern einziehen lassen oder auch Abgabenbefreiungen erhalten.

(Quelle: epd)