Die Diakonie in Niedersachsen und die Gewerkschaften haben sich auf ein neues Modell des Arbeitsrechts geeinigt.

Die Synode der fünf evangelischen Kirchen in Niedersachsen entscheidet am Samstag in Hannover über das neue Arbeitsrecht für die rund 30.000 Beschäftigten in der Diakonie. Es könnte bundesweit zum Vorbild werden.

 Das Bundesarbeitsgericht hatte 2012 in einem Grundsatzurteil das traditionelle kirchliche Arbeitsrecht bestätigt, zugleich aber den Gewerkschaften ein stärkeres Mitspracherecht zugestanden. In Niedersachsen haben sich nun erstmals nach dem Urteil beide Seiten auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Kompromiss nennt sich "kirchenrechtlich legitimierte Tarifverträge". Mit ihm schlagen die Kirchen ein neues Kapitel auf.

 Bisher wurden die Gehaltsverhandlungen in der Diakonie im sogenannten Dritten Weg ausgehandelt. Dabei saßen Mitarbeitervertreter und Arbeitgeber in einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission. 2011 verließen die Mitarbeitervertreter die Kommission und forderten Tarifverträge. Es entbrannte ein ideologischer Streit, der sich nicht zuletzt am Streikrecht festmachte. Nach dem kirchlichen Arbeitsrecht darf weder gestreikt noch ausgesperrt werden. Die Arbeitnehmer sahen sich eines Arbeitskampfmittels beraubt.

 Wenn die Synode am Samstag den kirchenrechtlich legitimierten Tarifverträgen zustimmt, beginnt zumindest in Niedersachsen eine neue Ära im kirchlichen Arbeitsrecht. Dann werden der Diakonische Dienstgeberverband als Arbeitgeberverband auf der einen Seite und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der anderen Seite auf Augenhöhe verhandeln. Zur Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen gehören die Kirchen von Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Schaumburg-Lippe sowie die Evangelisch-reformierte Kirche.

 Der stellvertretende Direktor der Diakonie in Niedersachsen, Jörg Antoine, begrüßt die Entwicklung: "Statt ideologischer Konflikte haben wir nun einen praktischen Kompromiss." Darin verpflichten sich die Kirchen auf eine Flächenbindung. Alle Einrichtungen der Diakonie müssen diese Tarife anwenden. Streiks soll es nicht geben.

 Antoine will noch mehr. Sein Ziel ist ein Flächentarifvertrag Soziales für Niedersachsen, der dann für alle Anbieter sozialer Dienstleistungen verbindlich wäre. Also auch für die anderen Wohlfahrtsverbände, wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Roten Kreuz oder der Arbeiterwohlfahrt. Auch die privaten Pflegeanbieter müssten sich dann an den Flächentarifvertrag halten. In Niedersachsen arbeiten rund 425.000 Menschen in der Sozialbranche.

 Auch die für Kirchenfragen zuständige ver.di-Vertreterin Annette Klausing begrüßt die Einigung: "und zwar auf ganzer Linie". In kirchengeschichtlichen Maßstäben gemessen sei der Kompromiss geradezu "rasend schnell" zustande gekommen. Der Weg sei nun frei für Tarifverträge.

(Quelle: epd)