Zum Integrationsgipfel der Bundesregierung hat Merkel für Mittwoch rund 120 Teilnehmer ins Kanzleramt eingeladen. Neben mehreren Bundes- und Landesministern sind Vertreter der Parteien, der Wirtschaft, der Medien, der Polizei und von Migrantenorganisationen dabei. Es soll um die drei Schwerpunktthemen Bildung, Arbeitsmarkt und Integration vor Ort gehen.
Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Defizite bei der Integration von Zuwanderern beklagt. «Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). Deshalb gebe es unter Migranten weitaus mehr Hartz-IV-Bezieher als unter Deutschen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), distanzierte sich unterdessen von einem Leitantrag des CSU-Parteitags, in dem es heißt, dass Deutschland kein klassisches Zuwanderungsland sei.
Der «Passauer Neuen Presse» sagte die Kanzlerin, es gebe «noch jede Menge Nachholbedarf bei der Integration». Viele Bürger wüssten sehr wohl, «wo Integration noch nicht gelingt, manchmal auch gar nicht versucht wird». Merkel sprach sich für Sanktionen gegen Migranten aus, die Integrationskurse verweigern. «Für Neuzuwanderer sind diese Kurse Pflicht, und wer sie nicht besucht, wird die Konsequenzen tragen müssen, darauf werden wir in Zukunft stärker achten», sagte sie.
Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochsausgabe) hält das Bundesinnenministerium Daten über die Zahl der Integrationsverweigerer zurück. Die Zahlen würden erst zur Innenministerkonferenz Mitte November vollständig vorliegen, sagte ein Ressortsprecher dem Blatt. Tatsächlich aber habe das Ministerium bereits zahlreiche Informationen erhalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Bundesländern. Demnach gelten Verweigerer von Integrationskursen kaum als Problem. Die meisten Fälle würden aus Hessen gemeldet, aber auch dort liege die Anteil der Verweigerer deutlich unter zehn Prozent.
Böhmer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochsausgabe) zum Leitantrag des CSU-Parteitags, zwar liege es «auf der Hand», dass Deutschland kein klassisches Einwanderungsland wie die Vereinigten Staaten sei. Allerdings gehöre «die Bundesrepublik zu den größten Einwanderungsländern». «20 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund», sagte Böhmer.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte eine gezielte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und zugleich eine bessere Qualifizierung junger Menschen in Deutschland. «Wir müssen dem bereits spürbaren Fachkräftemangel entschieden entgegenwirken, damit er nicht zu einer Wachstumsbremse wird», sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe): «Dazu ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik notwendig.»
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab vor dem Integrationsgipfel das Ziel aus, einen «europäischen Islam» in Deutschland zu etablieren. «Wir brauchen in Deutschland einen europäischen Islam des 21. Jahrhunderts, der religiöse Gebote und westliche Werte nicht als Widerspruch sieht», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe). Er sprach sich unter anderem dafür aus, in Deutschland «flächendeckend Angebote für Islam-Studiengänge aufzubauen».
(Quelle: epd)
