In der Koalition gibt es Differenzen über den Umgang mit dem Islam in Deutschland. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder widersprach nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitagsausgabe) Darstellungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Islamdebatte weise Parallelen zum Kulturkampf des 19. Jahrhunderts auf.
Der Bau von Gotteshäusern wie Moscheen unterliege nur den Einschränkungen des Baurechts, argumentierte Kauder. Die Teilnahme am Freitagsgebet sei genauso möglich wie der Besuch des Gottesdienstes am Sonntag. «Es herrscht gerade kein Kulturkampf gegen Religionen wie zum Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland. Vergleiche zwischen der Situation damals und heute verbieten sich», sagte der Christdemokrat. Der Begriff «Kulturkampf» steht für Bestrebungen des preußischen Staates, den politischen Katholizismus zurückzudrängen.
Die Bundesjustizministerin hatte sich dafür ausgesprochen, dem Islam in Deutschland die gleiche Chance zu geben wie dem Christentum. Die Basis der deutschen Gesellschaft im Jahr 2011 werde durch «keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet», äußerte die FDP-Politikerin und warnte vor einem Kulturkampf.
Es gebe in Deutschland keine Einschränkungen der Religionsfreiheit, sofern die Gesetze und die Verfassung eingehalten würden. «Eine gegenteilige Annahme, die die Bundesjustizministerin nahelegt, ist nicht gerechtfertigt. In Deutschland herrscht Toleranz gegenüber allen Religionen», äußerte Kauder.
Das Toleranzgebot entbinde allerdings nicht davon, Probleme anzusprechen, die durch die Religionsausübung entstehen können. Dabei verböten sich pauschale und von wenig Sachkenntnis geprägte Verdächtigungen. «Aber es ist für das Zusammenleben wichtig, zum Beispiel auch über die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Auslegung des Islam zu diskutieren», unterstrich der CDU-Politiker. Zugleich versicherte er, dass die Freiheit des Glaubens für Christen und Anhänger anderer Religionen wie die Muslime ein «zentrales Grundrecht» sei.
(Quelle: epd)
