Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Thora-Studium einen besonderen verfassungsrechtlichen Status verleiht. Es drohen neue Konflikte um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden – und eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
Israels Parlament hat dem Studium der Thora einen besonderen Platz im rechtlichen Fundament des Landes eingeräumt. Die Entscheidung gilt als Sieg der ultraorthodoxen Parteien – und könnte weitreichende Folgen haben, berichtet Julio Segador für die Tagesschau. Durch das neue Gesetz wird das Studium religiöser Texte als „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ festgeschrieben. Da Israel keine geschriebene Verfassung besitzt, haben Grundgesetze eine besonders hohe rechtliche Bedeutung.
Beobachter sehen hinter dem Gesetz vor allem einen politischen Kompromiss zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern. Das Gesetz könnte deren Bemühungen stärken, Ausnahmen von der Wehrpflicht für religiöse Studenten dauerhaft abzusichern. Das Oberste Gericht hatte entsprechende Privilegien 2024 einstimmig gekippt.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Viele Reservisten und Wehrpflichtige stünden seit Monaten in militärischen Einsätzen, während zahlreiche ultraorthodoxe Männer vom Wehrdienst befreit blieben. Die Befürchtung: Das neue Grundgesetz dürfte die Spannungen zwischen religiösen und säkularen Teilen der israelischen Gesellschaft weiter verschärfen.
UPDATE: Der Konflikt hat sich inzwischen weiter zugespitzt. Der Oberste Gerichtshof stoppte ein anderes Gesetz per einstwilliger Verfügung, das die Festnahme ultraorthodoxer Männer aussetzen sollte, die sich der Einberufung entziehen Dies berichtet der Deutschlandfunk. Die Begründung: Das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es ausschließlich streng religiösen Juden zugutekäme.
Für Ministerpräsident Netanjahu und seine Koalition ist der Richterspruch ein empfindlicher Rückschlag. Mit dem Schutzgesetz hatte die Regierung kurz vor den für Oktober geplanten Parlamentswahlen die Unterstützung ihrer ultraorthodoxen Partner abgesichert.
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