Die Bundesregierung will vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin keine grundsätzliche Wende in den deutsch-israelischen Beziehungen.
«Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Das hält aber eine Freundschaft aus», sagte Merz am Sonntag den ARD-«Tagesthemen». Die Bundesrepublik stehe seit 80 Jahren fest an der Seite Israels, sagte Merz in dem online veröffentlichten Interview und betonte: «Daran wird sich nichts ändern.» Der Bundeskanzler betonte, dass man Israel weiter helfen werde, sich zu verteidigen. «Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln jetzt gelöst zu werden», sagte Merz.
Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Hintergrund sind die Pläne Israels, den Militäreinsatz auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam vom Zentralrat der Juden, aber auch von Unionspolitikern.
Es habe eine Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, den militärischen Konflikt im Gaza-Streifen «noch einmal zu verschärfen», sagte Merz. «Darauf hat es eine Reaktion gegeben, nämlich keine Waffen mehr zu liefern, die diesen Konflikt betreffen.» Die Diskussion über einen solchen Schritt gebe es seit vielen Wochen. Der Bundeskanzler betonte, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. «Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich nichts ändern», sagte Merz.
Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Er halte die Aussetzung von Waffenlieferungen für einen «schweren politischen und strategischen Fehler», schrieb er auf der Internetplattform X. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, warnte in der «Bild» vor einer Abkehr der außenpolitischen Kontinuität gegenüber Israel und bemängelte eine mangelnde Einbindung seiner Partei an der Entscheidung.
Der durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben.
Pazifismus mag gut fürs Gefühl sein, man empfindet vielleicht so etwas wie moralische Überlegenheit gegenüber den Gewaltbereiten.
Aber der Wahrheit kommt man am vermutlich am Nächsten, wenn man die „Erfolge“ beider Strategien erwähnt. Ein Gandhi hat den Subkontinent gewaltlos von den Engländern befreit und die Naziherrschaft wurde durch massiven militärischen Einsatz beendet.
Im Falle der Hamas gibt es zur „Gewalt“ keine Alternative oder? Ich bitte um Vorschläge!
Wir sollten aufhören so zu tun als ob wir deutschen Randfiguren die Lösung für den Nahostkonflikt parat haben. Die israelische Gesellschaft ist gespalten, so wie die meisten westlichen Länder. Dort geht es aber nicht nur um rechts oder links, sondern um das Leben der Geiseln und auch um das Überleben als Nation. Nicht nur die Hamas hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Israel st umgeben von feindlichen Nachbarn und seit der Staatsgründung im Verteidigungsmodus. Golda Meir soll folgendes gesagt haben: “ Entwaffnet man die Araber gibt es Frieden, entwaffnet man Israel ist es ausgelöscht“ Think about it !
Du gehst von Gewalt oder keine Gewalt aus.
Die Frage bei Gaza ist aber: Wie viel Gewalt von Israel gegenüber der Zivilbevölkerung ist noch zu rechtfertigen durch die Bedrohung und die Verbrechen der Hamas.
Ich halte Merz‘ Entscheidung für richtig. Das Leiden der Zivilbevölkerung würde noch unerträglicher. Dieser Krieg sollte von seiten Israels beendet werden. Netanjahu ist wirklich zu extrem in seinen Zielen.
Hallo!
Ich kann euch nur zustimmen: MERZ setzt hier eindeutig ein falsches Zeichen! Zumal das Entwicklungshilfeministerium ja auch weiter die Hamas unterstützt. Ich hoffe, Israel erhält alle notwendigen Waffen – notfalls in welcher Art auch immer in der Umgehung des Merz´schen Verbots – die es benötigt um die Hamas vollständig auszurotten. Sonst werden wir keinen Frieden im Gaza-Streifen bekommen.
Gruß,
Peter
Merz sagt hier nicht die Wahrheit, natürlich hat es Verhandlungen gegeben, die abgebrochen wurden weil die Hamas utopische Forderungen gestellt hat. Wie bitteschön soll man denn die Terroristen entwaffnen, mit Wattebällchen?
Selbst ein Volker Beck(deutsch-israelische Gesellschaft) von den Grünen kritisiert den Bundeskanzler und ein Roderich Kiesewetter ist einer der Wenigen mit einer klaren Haltung zur „Staatsräson“ die mehr und mehr zur Worthülse wird.
Will Merz dem französischen Präsidenten gefallen oder den Muslimen im In und Ausland?
Warum wird kein Druck auf Ägypten, Jordanien, Kathar ausgeübt? Noch immer fließen Gelder aus arabischen Staaten in den Gazastreifen, aber nicht zwecks humanitärer Hilfe sondern um die Hamas zu stärken.
Ich schäme mich für unser Land, im Rückblick für den Holocaust und aktuell wegen der verkorksten Politik !
Die Kritik am geplanten israelischen Vorgehen wird übrigens von der israelischen Militärführung und großen Teilen der israelischen Bevölkerung geteilt.
Ich bin selten mit Merz einer Meinung, aber hier setzt er das richtige Zeichen. Zumal sehr maßvoll und eher politisch als real-faktisch. Es wird Israel nicht an Waffen fehlen.
Ausnahmsweise gebe ich BK Merz hier recht
Tut mir leid lieber Stammtischbruder. Es ist nicht meine Sturheit, Ihre Meinung nicht teilen zu können Die ethische Katastrophe im Gazastreifen ist unbeschreiblich. Außer in Gaza-Stadt sieht man nur Ruinen. Der Plan eines Häuserkampfes und in anderer Weise in Gazastadt wird die tollwütige Hamas nicht vernichten, aber wieder einmal die Zivilgesellschaft malträtieren. Daß der Peter Lorenz meinte, die Hamas vollständig auszurotten, ist allerunterste Ebene und genau so unmenschlich gedacht wie die Hamas unmenschlich und menschenverachtend in Israel mordete. Denn diese Terroristen sind Mörder und Verbrecher und gehörten vor die irdische Gerichtsbarkeit, wie es sich für Rechtsstaaten gehört. Chey hat vollkommen recht: Die Kritik an dem geplanten israelischen Vorgehen wird von der israelischen Militärführung und auch großen Teilen der Israeliten geteilt. Ich bin AUCH SELTEN mit Merz einer Meinung, aber hier liegt er richtig, was der CSU nicht schmeckt. Es ist sehr maßvoll und eher politisch als real-faktisch. Netanjaus sehr rechtsradikaler Kurs opfert möglicherweise noch die letzten entführten Menschen aus Israel und übrigens auch dortige Deutsche. Solange der israelische Regierungschef noch Krieg führen wird, kann er nicht vor Gericht gestellt werden. Diese Tatsache hat nicht nur ein kleines Geschmäckle, er wird den Krieg verlängern und es geht weiter mit Blut, Tränen, aber zum altem Hass kommt neuer hinzu. Denn das Böse produziert nur neues Böses. Biblisch: Nur ein guter Baum bringt gute Früchte und der schlechte Baum die Verfaulten. Ich bin so mutig, auch wenn Krieg noch nicht verhindert werden kann, auch nicht der völlig sinnlose Hass dummer Terroristen, hier die Gewalt als das zu nennen was es ist: Irrsinn! Noch nie wurde die Welt durch Gewehre, Bomben und Raketen besser. Einzig keine Opfer und gut schlafen können die Macher globaler milliardenschwerer Waffenkonzerne. Ich hoffe nur, daß nicht jemand auf die Idee kommt, Waffen zu segnen, egal wo gegen wen gekämpft wird.
> Solange der israelische Regierungschef noch Krieg führen wird, kann er nicht vor Gericht gestellt werden.
Das habe ich auch irgendwo in der Presse gelesen. Es stimmt nicht.
Netanjahu steht bereits seit 4 Jahren vor Gericht und muss dort auch regelmäßig erscheinen. Auch jetzt.
https://www.stern.de/news/korruptionsprozess-gegen-netanjahu–gericht-lehnt-verschiebung-von-anhoerungen-ab-35847120.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanjahu-gericht-100.html
Und das ist ja auch richtig so.