Beim Weltklimagipfel sind die Fronten verhärtet: Insbesondere die USA und China blockieren mit gegensätzlichen Positionen die Verhandlungen.
Zudem verärgert ein dänischer Entwurf für das geplante Klima-Abkommen die Entwicklungsländer. Der sudanesische Botschafter Lumumba Stanislaus Di-Aping sprach am Mittwoch als Vertreter der Gruppe der Entwicklungsländer von einem inakzeptablen Vorstoß, der einseitig die Interessen der Industriestaaten berücksichtige.
Der US-Klimabeauftragte Todd Stern forderte Bewegung von China und anderen großen Schwellenländern: «Ein Klima-Abkommen ohne China ist undenkbar.» Die Volksrepublik müsse als größter CO2-Produzent einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, sonst sei das Klima-Problem unlösbar. «Das ist pure Mathematik.» Am Vorabend hatte der chinesische Verhandlungsführer Su Wei auf ehrgeizigere Klimaziele der USA gepocht und die historische Verantwortung der Industriestaaten für die Erderwärmung hervorgehoben.
Stern betonte zudem, dass es finanzielle Unterstützung der US-Regierung nur für die ärmsten Staaten geben werde und nicht für die aufstrebenden Wirtschaftsmächte: «Es werden keine öffentlichen Gelder der USA nach China fließen.» Ähnlich äußerte sich die Europäische Union. Die Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich nötig seien, sagte der Vertreter der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger.
Die Gruppe der Entwicklungsländer (G-77) warf Gastgeber Dänemark vor, mit der Rohfassung eines Vertragsentwurfs die armen Staaten hinters Licht führen zu wollen. Über den diskutierten Startfonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern hinaus ist in dem Papier kein langfristiger Finanzierungsplan vorgesehen. Für Irritationen sorgt auch, dass sich die weniger armen Entwicklungsstaaten dazu verpflichten sollen, den CO2-Ausstoß zu bremsen. Viele Schwellenländer haben zwar Klimaziele vorgelegt, wollen sich aber nicht international binden.
Der dänische Vorstoß sieht zudem vor, die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal zwei Grad Celsius als Ziel festzulegen. Das reiche nicht aus, sagte Lumumba Stanislaus Di-Aping. Dadurch ließen sich katastrophale Folgen der Erderwärmung in Afrika nicht verhindern.
Der Sudanese attackierte den dänischen Ministerpräsidenten Lars Loekke Rasmussen als Urheber des Vertragsentwurfs: «Der dänische Regierungschef braucht unbedingt einen Erfolg.» Dabei stelle er seinen persönlichen Karriereambitionen über die Notwendigkeit eines fairen Klima-Abkommens. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, versuchte die Wogen zu glätten: Das Papier sei ein Vorschlag unter vielen.
Derweil klagte die Europäische Union über den Verhandlungsmodus bei der Klimakonferenz. Da die US-Delegation nicht in der gleichen Verhandlungsgruppe mit den übrigen Industrieländern sitze, sei keine echte Diskussion über die amerikanischen Ziele möglich, kritisierte EU-Chefunterhändler Anders Turesson.
Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet und verhandeln deshalb in einem separaten Block mit armen Staaten und Schwellenländern. Dort blockierten die Entwicklungsländer-Gruppe G-77 und China eine Debatte über eine verbindliche Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes, erklärte Turesson. Ehrgeizigere Klimaziele Washingtons und Pekings gehören zu den zentralen Forderungen der Europäischen Union.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung auf, in Kopenhagen klar für die geplante Klimaschutz-Entwicklungshilfe einzutreten, damit die armen Länder der Welt Maßnahmen gegen den Klimawandel finanzieren könnten. Zugleich stellte der frühere Bundesumweltminister sich im Südwestrundfunk (SWR) hinter den Vorschlag, eine internationale Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern einzuführen. Die Steuer ist Bestandteil eines französischen Vertragsentwurfs, der aber offenbar auch innerhalb der EU mehrheitlich abgelehnt wird.
(Quelle: epd)
