Laizisten und kirchennahe Mitglieder der Linkspartei streiten über einen Passus zu den Kirchen im neuen Grundsatzprogramm der Partei.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, hat einen Entwurf, der dem epd vorliegt, erarbeitet, «damit der Laizismus nicht zum Eingangstor für fanatischen Atheismus wird». Damit setzt sich Ramelow sowohl vom ursprünglichen Programmentwurf der Parteivorsitzenden als auch von einem Gegenentwurf der stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak und des Schatzmeisters Raju Sharma ab.
In dem Papier Ramelows heißt es: «Die Linke steht für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen respektiert und geschützt sind.» Bei Kooperationen mit staatlichen Einrichtungen sei eine «strenge Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften zu garantieren». Für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssten die gleichen Arbeitnehmerrechte wie für alle Arbeitnehmer gelten. Die Staatsleistungen sollen abgeschafft werden.
Daneben schlägt Ramelow in seinem Entwurf vor, die Kirchensteuer zu einer «Kultursteuer» weiterzuentwickeln, deren Verwendung die Steuerbürger selbst bestimmen können. Religiöse Symbole in öffentlichen Gebäuden sollen verboten werden. In den Schulen soll es neben dem grundgesetzlich garantierten Religionsunterricht auch verpflichtenden Ethikunterricht geben.
Derzeit arbeitet eine Redaktionskommission Änderungsvorschläge der Mitglieder in den Entwurf für das Grundsatzprogramm ein. Voraussichtlich Ende Mai will der Parteivorstand in einem Leitantrag für den Parteitag im Oktober den fertigen Entwurf präsentieren. Vor einem Jahr hatten die damaligen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den ersten Entwurf für das Grundsatzprogramm vorgestellt.
Sowohl Ramelow als auch die Kirchenkritiker zeigten sich mit dem Ursprungsentwurf nicht einverstanden. Darin heißt es: «Die Linke achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit.» Zudem werden die Trennung von Kirchen und Staat, die freie Religionsausübung sowie der Ethik- und Religionsunterricht thematisiert.
Damit sei er nicht glücklich, sagte Ramelow dem epd. Die Formulierungen sei zu ungenau. Die Partei müsse ihr Verhältnis zum Glauben, zu den Religionen und zu den verfassten Kirchen klären. «Wir müssen als Partei plural sein», sagte der bekennende evangelische Christ. Daher müsse die Partei auch für Gläubige offen sein.
Im Alternativentwurf von Wawzyniak und Sharma, der auch Kirchenbeauftragter der Bundestagsfraktion ist, werden ebenfalls die Abschaffung der Staatsleistungen und ein Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden gefordert. Darüber hinaus heißt es, «der Staat zieht keine Kirchensteuer ein», Ethikunterricht wird Pflicht- und Religionsunterricht freiwilliges Wahlfach. Geistliche sollen nicht verbeamtet werden können. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes soll gestrichen werden.
(Quelle: epd)
