Eine Polizeiaktion hat am Mittwoch in Jena für Aufregung gesorgt: Sächsische Polizisten durchsuchten im Haus der evangelischen Jungen Gemeinde die Wohnung und Diensträume des Pfarrers Lothar König. Der Vorwurf: Er soll am 19. Februar in Dresden bei Demonstrationen gegen einen Naziaufmarsch zu Straftaten aufgerufen haben. König bestreitet das. Die Aktion, die ohne Wissen des Thüringer Innenministeriums stattfand, sorgte für Protest.
Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft gehörte die fünfstündige Polizeiaktion im benachbarten Thüringen zu Ermittlungen wegen «aufwieglerischen Landfriedensbruchs» bei Protestaktionen gegen einen Nazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Das Innenministerium in Erfurt wurde nach Angaben eines Sprechers erst unmittelbar vor der Aktion informiert.
Die evangelische Kirche sowie Landespolitiker aus Thüringen und Sachsen kritisierten die Durchsuchungen heftig. Am Nachmittag versammelten sich mehr als hundert Menschen in Jena zu einer Protestkundgebung. Zu den Rednern am Gebäude der Jungen Gemeinde Stadtmitte, das während der Durchsuchung von etwa 30 Polizeibeamten komplett abgeriegelt worden war, gehörte auch Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Er hatte sich bei den Protestaktionen in Dresden gemeinsam mit König um Deeskalation bemüht.
Der Geraer Regionalbischof und stellvertretende Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Hans Mikosch, bezeichnete die Polizeiaktion als «unangemessen». Er hätte zumindest erwartet, dass die Polizei im Einvernehmen mit den Vorgesetzten des Pfarrers handelt, betonte Mikosch. Er sagte König, der gegenwärtig im Ausland in Urlaub ist, seitens der mitteldeutschen Landeskirche «den nötigen Rechtsbeistand» zu.
Unterdessen warf die Staatsanwaltschaft Dresden dem 56-jährigen Theologen vor, er habe mit Lautsprecherdurchsagen «zu Gewalttätigkeiten gegen Personen und Sachen aufgewiegelt». Es bestehe der Verdacht, dass «eine gewaltbereite Menschenmenge dirigiert und aufgefordert wurde, gegen Einsatzkräfte der Polizei vorzugehen», hieß es in einer Mitteilung. Schließlich habe König versucht, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen, und anderen Tatverdächtigen in seinem Fahrzeug Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Bei den Durchsuchungen wurden der als Lautsprecherwagen genutzte Kleinbus der Jungen Gemeinde sowie «Schriftgut und Datenträger» beschlagnahmt.
Die Linke im Thüringer Landtag bezeichnete das Vorgehen der sächsischen Polizei als «absolut skandalös» und «massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriff» gegenüber einem Pfarrer, der unter dem verfassungsrechtlichen Schutz als Berufsgeheimnisträger stehe. Die FDP-Fraktion im Erfurter Landtag nannte es «generell problematisch», wenn von polizeilichen Durchsuchungen Berufsgruppen betroffen seien, die «schon rechtlich der Schweigepflicht unterliegen». Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund kündigte ein parlamentarisches Nachspiel im Thüringer Landtag an. Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, den Polizeieinsatz als «ein normales, durch Richterbeschluss gedecktes rechtsstaatliches Vorgehen».
(Quelle: Mdr.de)
