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Menschenrechte: Freiheit weltweit bedroht

Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt hat den aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft veröffentlicht. Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Atlas ist in diesem Jahr die Digitalisierung. Sie ist für zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure Chance und Bedrohung zugleich. „Einerseits können Aktivistinnen mit digitalen Tools ihre Inhalte effizienter verbreiten und sich schneller vernetzen“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, zu den Vorteilen moderner Kommunikationstechniken.

Export von Überwachungssoftware verbieten

Doch „andererseits können Regierungen ihre Bürger viel einfacher überwachen – häufig mit Techniken made in Europe.“ Pruin fordert deshalb: „Bundesregierung und Bundestag müssen sich auch im digitalen Raum für universelle Menschenrechte starkmachen.“ Der Export von Überwachungssoftware solle grundsätzlich verboten werden – außer in menschenrechtlich geprüften Einzelfällen.

Weitere digitale Bedrohungen zivilgesellschaftlicher Freiheiten sind Online-Zensur und Internetsperren, die es Regierungen ermöglichen, Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln. Indien führt die Rangliste der Internetsperren an. Allein 2020 wurde das Internet laut der NGO Access Now dort über 100 Mal abgeschaltet.

In Tansania gab es 2020 nur einen einzigen Shutdown des Internets, der wiederum dauerte gleich mehrere Tage und begann einen Tag vor der Präsidentschaftswahl. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Internet-Shutdowns als Verstöße gegen die Menschenrechte geächtet werden", sagt Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.

Der Atlas der Zivilgesellschaft widmet auch der Ukraine einen Länderschwerpunkt. Im Bericht wird deutlich, welche Folgen russische oder pro-russische Desinformationskampagnen für weite Teile der ukrainischen und russischen Gesellschaft hatten und haben.

Die Folgen von Fake-News-Kampagnen und jahrelanger Verfolgung und Repression von Aktivistinnen und Aktivisten sieht man aktuell vor allem in Russland: "Krieg in Europa wurde auch deshalb wieder möglich, weil Zensur und Desinformation so groß sind, dass kein gesellschaftlicher Widerspruch mehr möglich ist", sagt Pfeiffer.

Hintergrund:

Die Daten für den Atlas der Zivilgesellschaft basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement, und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielsweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Die Daten wurden zwischen November 2020 und Oktober 2021 erhoben.

Link: Hier geht es zum interaktiven Atlas der Zivilgesellschaft.

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2 Kommentare

  1. Freiheit ist ein sekundärer Menschenwert. Das wichtigste für Menschen ist zunächst das Überleben: Essen, Trinken und Sicherheit.

    Damit sich Menschen für ihre persönliche Freiheit überhaupt interessieren können, muss dieses primäre Überlebensinteresse gesichert sein.

    Insofern ist der Ansatz von ‚Brot für die Welt‘ der richtige, da sie sich ja genau an diesem Punkt ebenfalls besonders engagieren.

    Etwas anderes ist es in unserem Teil der Welt (ich meine z.B., die EU). Hier bei uns ist das Überleben in der Regel mehr als gewährleistet. Aber sehr viele verzichten dann freiwillig auf diese Freiheiten. Man wählt extremistisch (siehe gerade Ungarn) oder man gibt alle möglichen Daten auf Facebook kund oder hat Apps auf dem Handy, die die Ortsverfolgung inklusive haben.

    Nichts ist absurder, als sich in seiner Facebookgruppe über Überwachung des Staates zu beschweren.

  2. Demokratie und Menschenrechte mit Ächtung des Krieges

    Vor dem Hintergrund des Berichtes von „Brot für die Welt“ werden mir unsere europäischen und transatlantischen Werte der Demokratie und Menschenrechte immer wichtiger. Der brutale Ukrainekrieg legt wieder den Finger in die Wunde, nicht nur dass wir in keiner heilen Welt leben, sondern dass das Internationale Recht auf stabile Füße gestellt werden muss. Denn nicht nur Herr Putin und sein System, sondern alle seine kleinen Brüder aus gleichem Holz geschnitzt, in vielen sogenannten Bananenrepubliken, tragen zum desolaten Zustand global bei. Ich möchte nicht, dass Geheimdienste und damit die Staaten dieser Welt unbotmäßige und politisch und/oder militärisch amoklaufende Politiker umbringen. Diese müssen stattdessen weltweit vor Internationale Gerichte gestellt werden, aber dies nicht nur erst nach Jahrzehnten und wenn sie nach ihrer Abdankung oder einem Sturz endlich ausgeliefert werden. Außerdem ist unerlässlich, dass jeder Staat diese Weltgerichtsbarkeit uneingeschränkt anerkennt. Sollte die alttestamentliche Prophetie eintreffen, dass die Schwerter zu Pflugscharen gemacht werden, der Krieg geächtet, und dann alle Armeen der Welt ,abgeschafft werden, dann brauchen wir die Weltgemeinschaft (UNO) mit dem Gewaltmonopol, das internationale neue Recht durchzusetzen. In dieser Fiktion stelle ich mir vor, dass aus Soldaten Polizisten werden, aus Militärberater*innen Sozialarbeiter*innen und aus Denkfabriken anwendungsorientierte Strategen, die sich anbahnende Konflikte erkennen, vor ihnen warnen und Maßnahmen planen. Denn die Menschenrechte können nur durchgesetzt werden, wenn jede und jeder bestraft wird, der sie fahrlässig oder absichtlich bricht. Solange der Krieg noch ein Milliardengeschäft bleibt, auch wenn man ihn durch Rüstung nur verhindert, werden wir diese große Sünde kraftvoll weiter betreiben. Selbstverständlich ist die Notwehr ein Menschenrecht, aber wenn wir unseren Kindern schon gut beizubringen vermögen wie man Konflikte möglichst gewaltfrei löst, muss dies – zumindest in einer noch ferneren Zukunft – auch auf Erden möglich werden. Denn Appelle nutzen nichts, einen Krieg zu beenden, die Demokratie einzuführen und Menschenrechte zu achten, wenn man dazu nicht konkrete Handlungsweisen erdenkt. Warum schafft Gott nicht den Krieg selbst ab ? Ich denke die Ächtung des Krieges funktioniert nur, wenn wir uns vom Freien Willen theoretisch alles tun zu dürfen, nicht von unseren Werten trennen. Die Werte stehen u. a. in der Bergpredigt, aber wie es praktisch gemacht wird, ist die Aufgabe einer Umsetzung in der gesamten Menschheit. Die Zeiten der Klimaerwärmung sind eine Chance, zum gemeinsamen Überleben eine erneute Zeitenwende einzuführen, nämlich mit der Ächtung der Atomwaffen und des Krieges. Dann läufts auch mit dem Menschenrechten gut. Denn Männer im schwarzen Ornat richten nicht nur Diebe, Zuhälter und Mörder, sondern auch Staatsmänner und ihre Helfershelfer*innen, die das Gebot nicht zu achten bereit sind: „Du sollst nicht töten“! Wir können uns den Krieg nicht mehr leisten, weder zeitlich noch finanziell, wenn wir unser Hiersein auf Erden sicherstellen wollen.

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