Eine generelle Bannmeile für Demonstrationen rund um Abtreibungspraxen ist rechtlich nicht zulässig. Einschränkungen sind nur im Einzelfall möglich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine Bannmeile für Demonstrationen vor Abtreibungskliniken nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Eine pauschale Einschränkung von Versammlungen gebe es nicht, teilte das Gericht am Freitag in München mit (AZ: 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)). Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg.
Im konkreten Fall ging es um eine Arztpraxis in Regensburg. Dort hatte ein Verein mehrfach Versammlungen angemeldet, die 30 bis 40 Meter vor dem Ärztezentrum stattfinden sollten. Die Stadt verlangte daraufhin, dass Kundgebungen mindestens 100 Meter entfernt abgehalten werden, um sogenannte Gehsteigbelästigungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verhindern. Dem Eilantrag gegen diese Auflage gaben sowohl das Verwaltungsgericht als auch nun der BayVGH statt.
Nach Auffassung des Gerichts gab es keine Anhaltspunkte, dass Schwangere unzulässigem Druck ausgesetzt würden. Der Zugang zur Praxis sei nicht blockiert gewesen, die Versammlungen hätten auf der gegenüberliegenden Straßenseite stattgefunden. Bei einer Kundgebung im März sei nach Beobachtung der Polizei lediglich leise gebetet worden; Passantinnen seien nicht angesprochen worden.
In anderen Ländern existieren laut einem Bericht der Deutschen Weile Bannmeilen vor Abtreibungskliniken.
