Eine generelle Bannmeile für Demonstrationen rund um Abtreibungspraxen ist rechtlich nicht zulässig. Einschränkungen sind nur im Einzelfall möglich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass eine Bannmeile für Demonstrationen vor Abtreibungskliniken nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Eine pauschale Einschränkung von Versammlungen gebe es nicht, teilte das Gericht am Freitag in München mit (AZ: 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)). Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg.
Im konkreten Fall ging es um eine Arztpraxis in Regensburg. Dort hatte ein Verein mehrfach Versammlungen angemeldet, die 30 bis 40 Meter vor dem Ärztezentrum stattfinden sollten. Die Stadt verlangte daraufhin, dass Kundgebungen mindestens 100 Meter entfernt abgehalten werden, um sogenannte Gehsteigbelästigungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verhindern. Dem Eilantrag gegen diese Auflage gaben sowohl das Verwaltungsgericht als auch nun der BayVGH statt.
Nach Auffassung des Gerichts gab es keine Anhaltspunkte, dass Schwangere unzulässigem Druck ausgesetzt würden. Der Zugang zur Praxis sei nicht blockiert gewesen, die Versammlungen hätten auf der gegenüberliegenden Straßenseite stattgefunden. Bei einer Kundgebung im März sei nach Beobachtung der Polizei lediglich leise gebetet worden; Passantinnen seien nicht angesprochen worden.
In anderen Ländern existieren laut einem Bericht der Deutschen Weile Bannmeilen vor Abtreibungskliniken.
Das Leben kommt von Gott und ist immer heilig
Ich sehe in meiner neuen Heimat, in einer Stadt mit 100.000 Einwohner, zugegeben einer jungen Stadt mit vielen amerikanischen Soldaten, allen Hautfarben, wie liebevoll die überdurchschnittlich junge Bevölkerung immer mit ihren Babys und Kindern umgeht. Da ist mir noch nie das Gefühl und die Idee gekommen, hier könnten wie bei Zeitgenossen aus den USA, mit bei unseligen Donald Trump, auch bereits die Anhänger der MAGA-Propheten sein. Dass ausgerechnet hier die AfD bundesweit sich auf Spitzenwerten ausruht, kann ich jedenfalls nicht ableiten aus irgendwelchen halbseidenen Begegnungen mit eher fragwürdigen Zeitgenossen. Dass hier junge Mütter und Väter ihre Kinder abtreiben, erscheint da unmöglich. Bunt ist eben nicht – wie uns demagogisch geschickte Zeitgenossen unterschieben wollen – linksliberal versifft, oder so durchtrieben unmoralisch. Auch Christinnen und Christen sollten bunt sein, mit unterschiedlichen Gaben, Ideen, Haltungen und einem freundlichen ungewandten Verhalten. Jeder Mensch, auch wenn er der Einzige auf Erden wäre, wird von Gott unendlich geliebt. Und zwar so, dass Jesus auch nur für ihn gestorben wäre.
Was will ich damit sagen: Selbstverständlich ist das Leben, aus meiner Sicht des Christen, immer sehr heilig. Gott ist der Schöpfer aller Dinge und daher auch ein sehr liebender himmlischer Vater, und Mutter zugleich. Leben ist dann immer Leben auch von Anfang an und auch am Ende dann unserer irdischen Zeit. Dies ist unter dem obwaltenden Fortschritt eine leider in sich unstabile Situation. Das Leben ist kein Konsumgut aus dem Warenhaus, es darf nicht nach Gutdünken abgeschaltet werden, wenn es schwierig und/oder konfliktreich ist. Leben hier von der Stange zu kaufen, zugeschnitten auf unsere Bedürfnisse, genveränderte Menschen die nicht mehr gegen den Strom schwimmen, die geimpft sind gegen jede Art von Kritik, dazu noch fremdbestimmt durch einen sehr dummen Zeitgeist, sind nicht nach Gottes Willen. Wir haben einen freien Willen, sind dafür verantwortlich immer auch für alles was wir fühlen, planen, denken und tun. Der himmlische Vater steht niemals im Verdacht, uns zu bespitzeln. Wir sind sogar frei für das Böse. Ob wir den Fortschritt in der Gentechnik ethisch bewältigen, oder die Künstliche Intelligenz zähmen, hoffen ich.
Ich halte Krieg für eine Sünde gegen alles, was in den 10 Geboten und im biblischen Doppelgebot der Liebe steht. Abtreibung ist keine Beseitigung eines Wurmfortsatzes, der unser Leben und die Planungen unserer Existenz stört. Er beseitigt den Willen Gottes, dass ein ganz bestimmter Mensch leben darf und unsere Liebe hier erfahren kann. Menschen, die wie wir alle im Buch des Lebens stehen, dürfen wir nicht als Seite herausreißen. Ich glaube sogar, dass im Ewigen Leben auch die durch uns nicht zum Leben gekommenen Seelen, von Gott, wie auch die Armen, getröstet werden.
Allerdings sollten wir über keinem Menschen endgültig den Stab brechen, auch nicht über jene, die ihre Schwangerschaften abbrechen. Denn ich hoffe, dass Gott auch über mich nie endgültig den Stab bricht. Wie heißt es so schön: Jeder hat eine zweite Chance. Nach Jesu Gebot, die Schuld anderer Menschen 70×7 mal zu vergeben bedeutet dies, dass uns auch Gott immer vergibt,. Das Leben ist so die beabsichtigte Maßnahme, dass wir klüger werden. Vielleicht sind wir daher nicht im Paradies geblieben, sondern wir sind vielleicht deshalb auf Erden, um an Erkenntnis zu wachsen.
Aber auch Gewalt ist genauso gegen Gottes Willen, wie das menschliche Leben nach unseren Wünschen zu regulieren. Hass gegen jene die auch medizinisch Schwangerschaften unterbrechen, darf sich nicht Raum schaffen. Konflikte sind gemacht, darüber zu sprechen und hier Auswege zu finden. Menschen in Konfliktsituationen zu helfen ist sinnvoller, als sie zu verdammen. Wir mögen uns gerechter fühlen, aber dies kann ein Irrtum sein. Denn bekanntlich sagt die Volksweisheit, dass fast jeder Mensch irgendwo im Keller seiner Unterbewusstseins auch seine Leichen aufbewahrt. Daher muss sehr klug und weise sein, wer zuerst den dicken Balken aus seinem Auge zieht, bevor er seinen Mitmenschen unter den Senkel stellt.