Die Österreicher sind seit dem heutigen Montag zur Abstimmung über das Volksbegehren "Gegen Kirchenprivilegien" aufgerufen. Bis zum 22. April können sie sich in die entsprechenden Listen eintragen. Damit die Initiativen im Nationalrat parlamentarisch behandelt werden, sind jeweils 100.000 Unterschriften erforderlich. Von bisher 35 Volksbegehren haben lediglich zwei diese Hürde nicht geschafft.
Das von atheistischen und konfessionslosen Gruppen und Organisationen initiierte Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien richtet sich gegen vermeintlich ungerechtfertigte Vorteile für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ein Bundesverfassungsgesetz soll die kirchlichen Privilegien abschaffen, für eine klare Trennung von Staat und Kirche sorgen sowie die Subventionen für die Kirche streichen, fordern die Initiatoren. Zudem verlangen sie ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Sonderkommission zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.
Als vom Staat gewährte "ungerechtfertigte Vorteile" für die Kirchen listet die Initiative "Gegen Kirchenprivilegien" unter anderem die Finanzierung katholischer Privatschulen und Kindergärten, die Bezahlung von Religionslehrern und kirchlichen Fakultäten, die Grundsteuerbefreiung kirchlicher Liegenschaften, die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, sowie den Anspruch auf kirchliche Verkündigungssendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf.
Widerspruch findet das Volksbegehren bei der "Plattform Pro Religion", die alle 14 anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften vereint, sowie bei kirchlichen Reformbewegungen. Laut Volkszählung 2001 leben in Österreich rund 5,9 Millionen Katholiken, das sind etwa 73 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. Nach der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche ist der Islam die drittgrößte Religionsgemeinschaft.
Vor dem Hintergrund des Volksbegehrens hatte der evangelische Sozialethiker Ulrich Körtner kürzlich den neuen Atheismus als "freiheitsgefährdend" kritisiert. Mit der Parole "Kein Respekt für die Religion" stelle der kämpferische Atheismus das elementare Menschenrecht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit infrage, schrieb Körtner in einem Beitrag für österreichische Tageszeitung "Die Presse".
(Quelle: epd)
