Kirchen dürfen sich politisch äußern, findet der SPD-Politiker Hubertus Heil. Politiker sollten Kirchen keine thematischen Vorgaben für ihre öffentlichen Äußerungen machen.
Politiker sollten laut dem früheren Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kirchen nicht vorschreiben, zu welchen Themen sie sich äußern sollen. «Als verantwortlicher Politiker sollte man nicht nur gefällige Meinungen erwarten, die die eigene Haltung widerspiegeln», sagte Heil der christlichen Monatszeitschrift «Herder-Korrespondenz» (September). Man müsse sich sogar gerade mit kritischen und unbequemen Positionen auseinandersetzen, forderte er.
Heil ist in der neuen Legislaturperiode Religionsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. «Wenn sich Kirchen allerdings politisch äußern, müssen sie auch damit leben, dass es Widerspruch aus dem politischen Raum gibt», sagte er. Als Christ finde er im Übrigen, dass eine «stumme Kirche eine dumme Kirche wäre».
Debatte: Darf sich Kirche politisch äußern?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte zu Ostern politische Stellungnahmen der Kirchen kritisiert und eine Debatte über die Rolle der Kirchen ausgelöst. Die katholische Theologin hatte sich in der «Bild am Sonntag» von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen im Stile einer Nichtregierungsorganisation gewünscht. Diese Äußerungen stießen auf teils scharfen Widerspruch.
Heil sagte nun, gerade in einer pluralen Demokratie sei es wichtig, dass sich auch Kirchen zu politischen Themen äußern dürften – «natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung und mit dem nötigen Respekt vor dem demokratischen Staat».
