Am Dienstagvormittag trafen sich Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah II. zu einem Gespräch im Kanzleramt. Beide fordern den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen.
Nach einer Zusammenkunft im Berliner Kanzleramt forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der jordanische König Abdullah II. den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen.
Scholz: „Auch die palästinensische Bevölkerung ist Opfer der Hamas“
Olaf Scholz sagte am Dienstag nach Gesprächen mit dem König, es sei geboten, dass die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde genutzt werde, humanitäre Hilfe erhalte: Wasser, Nahrung und Medikamente. Im Entsetzen über die menschenverachtende Gewalt der Hamas sei es wichtig zu differenzieren: „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas.“ Und die Hamas habe kein Recht, für sie zu sprechen. „Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas.“
König Abdullah spricht von „menschlicher Tragödie“
Der jordanische König Abdullah II. sagte, es sei „das blutigste Jahr für Israelis und Palästinenser in der jüngeren Vergangenheit“. Er betonte: „Es wird noch sehr viel schlimmer werden, wenn wir es nicht schaffen, diesen Krieg zu beenden und diese menschliche Tragödie.“ Der neue „Zyklus der Gewalt führt uns Richtung Abgrund“. Abdullah II. forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und den Schutz von Zivilisten. Zugleich müsse es einen bedeutenden politischen Prozess geben, der zu einer Zweistaatenlösung führe.
Auf die Frage, ob Jordanien bereit sei, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, sprach er von einer „roten Linie“ sowohl für sein Land als auch für Ägypten. „Das ist der Plan der üblichen Verdächtigen, die Situation zu beeinflussen“, sagte er ohne nähere Erläuterung und betonte: „Keine Flüchtlinge nach Jordanien und auch keine Flüchtlinge nach Ägypten“. Es sei eine Situation, mit der innerhalb Gazas und innerhalb des Westjordanlands umgegangen werden müsse.
Noch am Dienstag wollte Scholz nach Israel reisen. Er wird damit der erste Regierungschef sein, der Israel nach dem Großangriff der Hamas vor zehn Tagen besucht.
Für einige hier, muss ich es noch mal hinschreiben: Der Holocaust bedeutet Unfassbares, unfassbares Leid, ja, das Gräulichste, was Menschen sich ausdenken können, um andere Menschen in die Hölle zu schicken. Aber es bedeutet nicht, dass man sich nie mehr zu entschuldigen braucht. Auch Frauen und Männer, die unsägliches erlitten haben und jetzt durch den Terror der Hamas erleiden, können sich irren.
> Aber es bedeutet nicht, dass man sich nie mehr zu entschuldigen braucht.
Was auch nur die behaupten, die das dann in Abrede stellen wollen, also Menschen wie Du.
Sprich man stellt eine falsche Behauptung auf, widerspricht dieser dann selbst und meint, man hätte damit dann irgendwas begründet.
Was übrigens auf Juden bezogen auch eine Form des Antisemitismus ist.
Geht hier in Richtung dessen, was bei Punkt 6 steht:
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/326790/israelbezogener-antisemitismus/
Es ist halt die Mär von den Juden, die immer noch nichts gelernt haben und böse sind. Als wenn die Shoah eine Erziehungsmaßnahme gewesen wäre.
Nun ja, Herr Oberlehrer. Ich werde leise das Lied der Dankbarkeit anstimmen. Auf jene Frauen und jene Männer, die auf so dringliche, so herausfordernde Weise mein Leben bereichern. Sie gehören nicht dazu!
Für die Zukunf wäre es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung an die Bevölkerung im Gazastreifen damit verknüpft wird, Frieden mit Israel zu schließen und sich von der Hamas zu trennen.
Wenn das nicht gewollt ist, dann sollte man jegliche Unterstützung der Palästinenser einstellen.
Eine Perspektive für die Palästinenser darf es nur dann geben, wenn sie Frieden mit Israel schließen.
Eigentlich ist die Lösung ganz einfach:
Zahlungen an den Gazastreifen vorher mit Israel abstimmen.
Der andere Jörg
„die Gelder für die Palästinenser sind gestoppt“
Von wegen!Die Außenministerin hat klar und deutlich gesagt, daß die deutschen Steuergelder weiter fließen…und wohin?Exakt zur Regierung der Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht.Es ist ein Zeichen der Zeit, will sagen der totalen Verwirrung, dass die BRD zwar Israel mit Geld und Waffen unterstützt, aber parallel seit Jahrzehnten die Feinde Israels finanziert.Zum Dank werden wir von beiden Seiten gehasst,dies nebenbei.
„Als Konsequenz aus den Angriffen auf Israel setzt die EU vorerst alle Zahlungen an die palästinensische Seite aus. Alle Hilfen kämen auf den Prüfstand, hieß es. Auch Deutschland stellt vorerst alle Zahlungen ein. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sowohl die EU als auch die Deutschland ihre Hilfszahlungen für Palästinenser gestoppt. “
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-eu-hilfszahlungen-palaestinenser-ausgesetzt-100.html
Meine Quelle ist 9 Tage alt. Und seriös.
Wenn Du eine bessere aktuellere hast, dann verlinke sie bitte. Ich bin gern bereit, zu sagen, wenn ich mich geirrt habe. Aber belegen musst du das schon.
Aktueller Stand, Hilfszahlungen f Gaza
14.10. humanitaere Hilfe um 50 Mio erhoeht
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_5001
15.10. EC zitiert und um Aspekte dtschr Hilfe (Baerbock) ergaenzt:
tichyseinblick.de/daili-es-sentials/noch-mehr-geld-fuer-gaza-gegen-den-willen-der-buerger/
18.10. generelle Skepsis, Bsp fuer Fehlverwendung der Hilfen in der Vergangenheit,
https://www.nzz.ch/international/entwicklungs-oder-terrorhilfe-die-deutschen-zahlungen-an-die-palaestinenser-ld.1761146
Wenn natuerlich „die Tagesschau“, die fuer Dich einzig serioese Quelle sein sollte, bleibe gerne bei deiner Meinung 😉
Nur aufpassen, falls sie sich mal von Tagesschau in „Wochenschau“ umbenennen sollte 🤷♂️
LG Joerg
PS: ich finde humanitaere Hilfe fuer Palaestinenser ist geboten und gut. Allerdings scheint mir, dass das nicht immer richtig durchgefuehrt und kontrolliert wurde (siehe NZZ-Artikel)
Aktueller Stand, Hilfszahlungen f Gaza:
14.10. humanitaere Hilfe um 50 Mio erhoeht
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_5001
15.10. EC zitiert und um Aspekte dtschr Hilfe (Baerbock) ergaenzt:
tichyseinblick.de/daili-es-sentials/noch-mehr-geld-fuer-gaza-gegen-den-willen-der-buerger/
18.10. generelle Skepsis, Bsp fuer Fehlverwendung der Hilfen in der Vergangenheit,
nzz.ch/international/entwicklungs-oder-terrorhilfe-die-deutschen-zahlungen-an-die-palaestinenser-ld.1761146
Wenn natuerlich „die Tagesschau“, die fuer Dich einzig serioese Quelle sein sollte, bleibe gerne bei deiner Meinung 😉
LG Joerg
PS: ich finde humanitaere Hilfe fuer Palaestinenser ist geboten und gut. Allerdings scheint mir, dass das nicht immer richtig durchgefuehrt und kontrolliert wurde (siehe NZZ-Artikel)
Tichy ist sicherlich keine seriöse Quelle. Aber schon interessant, woher Du deine Infos bekommst.
Ich sehe da aber keinen Widerspruch zur Tagesschaumeldung. Die Zahlungen sind derzeit gestoppt.
Moin D.A.Jörg,
vermutlich stammt die Info (die TE nur aufgenommen hat) aus der Berliner Zeitung v. 13.10.23 „Hilfsgelder nach Gaza: EU und Auswärtiges Amt zahlen weiter“ (https://archive.ph/UJ1b5)
Bist Du ein ueberzeugter Kontaktschuld-Anhaenger 😉?
LG Joerg
Dann ist ja gut, dass ich diesen Irrtum bzw über diese veralteten Information von ihm aufgeklärt habe.
(Berliner Zeitung … nun ja, kann ja jeder lesen, was er will; manche lesen ja auch Tichy)
> Bist Du ein ueberzeugter Kontaktschuld-Anhaenger
Wie kommst Du in diesem Zusammenhang drauf?
Unser peinlicher Bundeskanzler reist mit Betroffenheitsmine nach Israel und weiß nicht, wie traurig er gucken soll und wird eine belanglose Erklärung abgeben, während das Außenministerium weiterhin Millionen an die palästinensische Hamas schickt, verkleidet als humanitäre Hilfe!
Wenn die Hamas dieses Geld wirklich in Bildung und Hilfe für die notleidende Bevölkerung investieren würde, statt in Waffen, und sich tatsächlich für ein florierendes Land entscheiden würde, wäre Frieden möglich.
Aber darum geht es nicht, Israel soll um jeden Preis vernichtet werden und sie verstehen nicht mehr dass Israel Gottes Volk ist und er es nie im Stich lassen wird.
Schalom Israel!
die Reise des Bundeskanzlers als erster Regierungschef nach den Anschlägen und auch seine Rede wurden -auch in Israel- sehr positiv aufgenommen.
Er war, ganz gegen seine sonstige Art, hier mal schnell und ausreichend klar.
Ich kann deine Kritik an ihm hier nicht nachvollziehen.
Die deutschen Gelder und die EU-Gelder sind meines Wissens jetzt gestoppt und werden nur in den Teilen wieder frei gegeben, wo klar ist, dass sie nicht der Hamas nutzen. Das hätte man allerdings auch schon vor den Anschlägen mal so machen können.
Ich denke auch nicht, dass diese in Waffen investiert werden. Die Waffen kommen günstig vom Iran und Gelder u.a. aus Katar. Da braucht es nicht die EU-Mittel. Man kann sich allerdings fragen, ob diese nicht, egal wie positiv sie verwendet werden, zur Stabilisierung des Hamas-Regimes beitragen.
Aber andererseits die Bevölkerung im Gaza ganz allein lassen?
Selbst Israel unterstützt die Bevölkerung im Gaza erheblich. Sonst gäbe es dort keinen Strom, kaum Nahrung und Wasser. Kritisierst Du also auch Israel?
„Gott hat den Juden das Land (Gesamtpalästina) geschenkt“. So steht es geschrieben und ist auf ewig wahr. Hier stiehlt ein Staat, Israel, einem Volk, den Palästinensern, sein Land. Getrieben von Gier und/oder religiösen Fanatismus und/oder politischer Unbelehrbarkeit. Das ist jammerschade und unheimlich schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, was viele Bewohner Israels an Erbarmungslosigkeit hinter sich haben.
Die Agitation der Hamas ist von einem tiefsitzenden Antisemitismus geprägt. Sie ist eine islamistische Terrororganisation. Ihr sind Todesopfer relativ egal und zwar nicht nur auf israelischer, sondern auch auf palästinensischer Seite.
Interessant, was Dir angesichts des geschehenen Massenmordes an Israelis zu Israel einfällt: „Getrieben von Gier und/oder religiösen Fanatismus und/oder politischer Unbelehrbarkeit.“
Du bist ein typisches Beispiel für einen atheistischen Antisemiten.
Und erfüllst hier gleich mehrere Aspekte des heute weit verbreiteten Antisemitismus: Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr, den Juden selbst eine besondere Verantwortung aufgrund der Shoah aufdrücken. alte antisemitische Vorurteile pauschalisieren wie z.B. Gier, usw.
Hast Du angesichts dieses Massenmordes kein Schamgefühl?
Indirekt rechtfertigst Du hier den Massenmord.
Sie sind mir hier weder durch ihre Freundlichkeit noch durch [gestrichen- mfG, das JDE-Team] aufgefallen.
Und sie müssen die Fehler nicht alle selber machen. Sie sollten anderen auch mal eine Chance geben!
Du hast dich hier jetzt innerhalb kurzer Zeit zum 2. mal antisemitisch geäußert.
Das ist mir durchaus aufgefallen.
Das ist relativ. Säkulare Humanisten sehen das sicherlich anders. Und übrigens: Wer lesen kann, ist im Vorteil.
Jetzt lehn ich mich mal ganz weit aus dem Fenster: ich vermute bei einer Umfrage unter Palästinensern zum Existenzrecht Israels würden 90 % für die Auslöschung des Judenstaats votieren. Bestätigt in meiner Annahme fühl ich mich durch Bilder, die skandierende aufgehetzte Araber (auch Iraner, eigentlich die ganze muslimische Welt) zeigen die Israelfahnen verbrennen und die Juden ins Meer treiben wollen. Nicht zu vergessen, die Hamas wurde im Gazastreifen an die Regierung gewählt !
Soviel zur „Opferrolle der Palästinenser“ die Scholz beschreibt.
Nicht geschätzt sondern nachweisbar ist die Tatsache, dass 70 % der Jordanier, Palästinenser sind, könnte man sagen, die haben bereits einen Staat ? Die arabischen Nachbarn machen ihre Grenzen dicht, die Solidarität scheint mir irgendwie auf verbale Bekundungen beschränkt.
Es drängt sich der Eindruck auf, man will die Situation gar nicht entschärfen, sondern mit der humanitären Not der Palästinenser eine politische Agenda verfolgen !?
Ich befürchte, das ist nicht nur bei den Palästinensern der Fall.
Man muss sich das bewusst machen: Da wird brutalstmöglich die israelische Zivilbevölkerung gezielt angegriffen, über tausend Menschen ermordet, über 200 entführt, Frauen vergewaltigt, selbst Babys ermordet.
Und Länder wie Katar (wo die westliche Welt ja gern die Fussball-WM gefeiert hat) oder Türkei (immerhin NATO-Mitglied) stellen sich danach auf die Seite der Hamas. Und in Deutschland wird das alles mit Süßigkeiten auf den Straßen von einigen gefeiert.
Aber es ist eben auch kein Palästinenserproblem oder ein rein muslimisches, auch wenn Rechtsaußen in Deutschland das jetzt zur Hetze gegen Muslime benutzt. Je nach Untersuchung liegt der Teil der Bevölkerung in Deutschland, die zumindest teilweise antisemitische Überzeugungen haben, bei 30 bis 40 %.
Wenn der antisemitische Teil der Bevölkerung selbst bei uns so hoch ist, denke ich, Du liegst mit Deiner Vermutung nicht falsch.
Wobei es nicht nur um die Auslöschung Israels geht. Die Hamas hat zu Angriffen auf Juden weltweit aufgerufen. Und den Judenhass gibt es eben auch weltweit.
Was die Bevölkerung im Gaza angeht: Ich weiß nicht, wie fair die Wahl der Hamas damals war. Demokratisch bestätigt wurde sie wohl seitdem zumindest nicht mehr (ähnlich wie die Fatah). Ich denke, niemand, der halbwegs zivilisiert ist und ein Mindestmaß an Anstand hat, wünscht sich, dass dort Frauen, Kinder und Unschuldige jetzt umkommen.
Nur darf man dabei nicht übersehen, wer hier der Schuldige ist. Die Hamas benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschilde.
Und Israel muss jetzt reagieren, sonst werden sich solche Angriffe häufen. Kerzen in den Fenstern werden da nicht reichen.
Und Diplomatie? Wer hätte denn nach 9/11 gefordert, dass man doch mit Bin Laden reden müsste? Mit Terroristen gibt es keine Diplomatie.
Über die (Mit)Schuldfrage kann und muss man irgendwann reden, auch was Israel selbst angeht. Und da geht es auch um Zukunftsperspektiven für alle Menschen. Aber die Hamas kann kein Teil dieser Zukunft mehr sein. Das hat jetzt hoffentlich jeder verstanden.
Ich halte es jetzt übrigens sehr wichtig, in Deutschland Solidarität mit den hier lebenden Juden zu zeigen. Ich kann nur jeden auffordern: Geht auf die entsprechenden Demos. Es kommt jetzt auch auf die Zahl an, so dass die hier lebenden Juden sehen, dass sie nicht allein sind.