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Union: Streit um Ehegattensplitting für Homosexuelle

In der Union ist ein Streit über eine mögliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten bei der Einkommensteuer entbrannt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ab. Dagegen plädiert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dafür, die Vorteile für Ehepaare bei der Einkommensteuer auch Homosexuellen zu gewähren.

 Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag. Demnach dürfen homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer gegenüber Ehen nicht benachteiligt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte daraufhin verlangt, «Homo-Ehen» auch bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln.

 Nach Ansicht von Schäuble lässt das Verfassungsgericht im Steuerrecht weiterhin Unterschiede zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. «Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern», sagte der Finanzminister dem «Focus». «Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern.»

 Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer ab. Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Stellung ein, sagte sie dem «Spiegel».

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 Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, beim Ehegattensplitting gehe es um «die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft». «Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen», sagte er dem «Spiegel».

 Ein Splitting-Vorteil für die rund 66.000 eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaften würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner (FU Berlin) kein allzu großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr, sagte Hechtner dem «Focus». «Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering.»

 Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag von «Focus» sprechen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland für eine völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aus. Auf die Frage: «Soll man homosexuelle Partnerschaften rechtlich in allen Punkten mit der Ehe gleich stellen?» antworteten den Angaben zufolge 66 Prozent mit Ja, 29 Prozent mit Nein. Befragt wurden 1.004 Bundesbürger.

(Quelle: epd)

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