Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach dem guten Abschneiden rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen vor einem weiteren Erstarken der Rechtsradikalen gewarnt.
«In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns ist die NPD schon gesellschaftsfähig», sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe). In dem Bundesland hatte die Partei am vergangenen Sonntag teilweise Ergebnisse über 20 Prozent.
Es hätten sich mittlerweile schon «rechtsextreme Strukturen verfestigt», und die NPD-Leute würden «als Volksvertreter angesehen», sagte Kramer. Die Politik habe es dort jahrelang versäumt, ihre Hausaufgaben zu machen und sich wirklich um die Menschen zu kümmern.
«Die guten Ergebnisse der Rechten sind ein Trend, keine Ausnahme», sagte Kramer zu deren Abschneiden bei den Europa- und Kommunalwahlen: «Das hat viel mit Politikmüdigkeit zu tun.» Keineswegs sei nur die Wirtschaftskrise Ursache für das Erstarken der Rechtsextremen. Bei der Europawahl hätten etwa viele aus Protest gewählt. Bei den Kommunalwahlen habe sich abgezeichnet, dass die Politik gerade strukturschwache Gebiete, etwa Orte mit hoher Arbeitslosigkeit, alleingelassen habe.
Trotz der Entwicklungen sprach sich der Generalsekretär gegen ein Verbotsverfahren aus. «Die Verbotsdebatte nutzt nur der NPD», sagte er. Die Parteien sollten sich davor hüten, im Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Verbot Punkte machen zu wollen.
(Quelle: epd)
