Schlagwort: Europäischer Gerichtshof
Gerichtshof: Übertritt zum Christentum kann Fluchtgrund sein
Konvertiert ein Asylbewerber in Europa zum Christentum und beruft sich dann in seinem Asylantrag auf die Verfolgung in seinem Herkunftsland, darf dieser nicht pauschal als "missbräuchlich" abgelehnt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Kreuz- oder Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erklärt, dass Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten dürfen, um Neutralität zu wahren.
EU darf weiter Abtreibungen in Entwicklungsländern finanzieren
Trotz 1,9 Millionen Unterschriften darf die EU Schwangerschaftsabbrüche in Entwicklungsländern weiter mitfinanzieren. Das entschied der EuGH.
Israel muss Produkte aus besetzten Gebieten kenntlich machen
Bei Lebensmitteln, die aus einem von Israel besetzten Gebiet stammen, muss diese Herkunft zukünftig angegeben werden, hat der Europäische Gerichtshof beschlossen.
Justiz: Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Schweiz die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland untersagt.
Kirchliches Arbeitsrecht: Richter gegen Richter (Süddeutsche)
Vor zwei Wochen entschied das Bundesarbeitsgericht – mit juristischer Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof –, dass die katholische Kirche einem Chefarzt nach seiner Wiederheirat zu Unrecht gekündigt hatte. Zu "normalen" Arbeitgebern mache dies die Kirchen in Deutschland jedoch noch lange nicht.
Gericht entscheidet über religiöse Symbole auf der Arbeit
Über die Frage, ob eine Kassiererin auf der Arbeit ein Kopftuch tragen darf, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Ein Präzedenzfall.
Gericht: Karfreitagsregelung in Österreich ist diskriminierend
Bisher kamen nur evangelische Christen in Österreich in den Genuss eines freien Karfreitags. Diese Regelung kippte jetzt der Europäische Gerichtshof.
Homeschooling-Familie scheitert vor Menschengerichtshof
Der Staat darf Eltern zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen, wenn sie ihren Kindern den Schulbesuch verweigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Europäischer Gerichtshof: Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat „kann“ Diskriminierung sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitarbeitern kirchlicher Einrichtungen den Rücken gestärkt. Die Glaubenslehre könne nur Kündigungsgrund sein, wenn sie direkt mit der Arbeitsstelle zusammenhänge, urteilten die Luxemburger Richter.
