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EU-Gericht stärkt „Ehe für alle“

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Polen, die Ehe zweier Männer anzuerkennen, die in Deutschland geheiratet haben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein EU-Mitgliedstaat muss die Ehe zweier gleichgeschlechtlicher Unionsbürger anerkennen, wenn diese rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde.

Im konkreten Fall hatten zwei polnische Männer 2018 in Berlin geheiratet und beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen Personenstandsregister. Die Behörden lehnten dies ab, da das polnische Recht gleichgeschlechtliche Ehen nicht vorsieht. Der EuGH erklärte diese Weigerung für unionsrechtswidrig: Sie verletze das Freizügigkeitsrecht und das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

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Die Richter betonten: Die Pflicht zur Anerkennung bedeutet nicht, dass Polen die «Ehe für alle» einführen muss. Die Mitgliedstaaten können die Modalitäten selbst festlegen, dürfen die Anerkennung aber weder unmöglich machen noch diskriminierend gestalten.

Weiterlesen: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (PDF)

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