Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen sorgt für Kritik. Sozialverbände warnen vor massiven Einschnitten bei Kindern und Behinderten – und Verstößen gegen UN-Konventionen.
Der Paritätische Gesamtverband hat ein bislang internes Arbeitspapier aus einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Das Dokument listet mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen auf – im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Volumen dürfte jedoch „erheblich höher“ liegen, weil nicht alle Vorschläge mit Zahlen unterlegt seien, schreibt der Gesamtverband in einer Pressemitteilung.
Diskutiert werden unter anderem die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, schulische Integrationshilfen für Kinder mit Behinderungen, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen sowie das „Aus“ für die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe.
Der Gesamtverband reagiert mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock. Besonders problematisch sei, dass die Diskussionen fernab der Öffentlichkeit geführt würden und einzelne Vorschläge offen der UN‑Behindertenrechtskonvention und der UN‑Kinderrechtskonvention widersprächen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, dass hier ein Kahlschlag ganzer Leistungsbereiche droht“, so Rock.
Nicht auf Kosten der Schwächsten sparen
Auch die Diakonie Deutschland warnt eindringlich vor den Sparüberlegungen der Bundesregierung. Diakonie‑Präsident Rüdiger Schuch kritisierte insbesondere das Verfahren: „Dass Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen, ist ein beispielloser Vorgang.“ Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen zu sparen, widerspreche den Grundwerten des Sozialstaats. Zudem spiele dieses Vorgehen „den Rechtspopulisten in die Hände“ und gefährde den sozialen Frieden. Schuch forderte die Politik auf, Fachwissen aus Wohlfahrtspflege und Wissenschaft ernst zu nehmen und nicht allein einem Spardiktat zu folgen.
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