Die Europäische Evangelische Allianz unterstützt das Ziel, LGBTI-Personen vor Diskriminierung zu schützen. Zugleich warnt sie vor möglichen Auswirkungen der neuen Europarats-Strategie auf Religionsfreiheit, Elternrechte und Seelsorge.
Die Europäische Evangelische Allianz (EEA) sieht in der neuen Strategie des Europarats für die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen mögliche Konflikte mit Religions- und Gewissensfreiheit. Das berichtet das Newsportal Christian Daily. Die Strategie für die Jahre 2027 bis 2032 wurde bereits vom Ministerkomitee des Europarats verabschiedet und soll Ende Januar offiziell vorgestellt werden.
Sorge um Seelsorge und Meinungsfreiheit
EEA-Vertreterin Tatiana Kopaleishvili betonte, Christen unterstützten den Schutz von LGBTI-Personen vor Gewalt, Diskriminierung und Hasskriminalität. Zugleich warnte sie vor möglichen Folgen einer späteren Umsetzung der Strategie. Insbesondere die nicht näher definierte Bezeichnung „Konversionspraktiken“ könne in einzelnen Staaten so weit ausgelegt werden, dass auch freiwillige Seelsorge, Gebet oder Beratung betroffen seien.
Ein weiterer Kritikpunkt der Evangelischen Allianz betrifft Bildungsfragen. Die Organisation fordert, dass Elternrechte und religiöse Überzeugungen ausdrücklich berücksichtigt werden. Menschenrechtsexperten des Europarats betonen dagegen, Verbote sogenannter Konversionspraktiken müssten zwar wirksam sein, dürften aber nicht allein religiöse Überzeugungen oder Meinungsäußerungen zu LGBTI-Themen erfassen. Der Kern der Debatte liegt deshalb weniger in einem Gegensatz von LGBTI-Rechten und Religionsfreiheit als in der Frage, wo die Grenze zwischen schädigenden Praktiken und geschützter Seelsorge verläuft.
Kopaleishvili sagte, dass es darum gehen müsse, die Menschenrechte für alle Menschen möglichst umfassend zu verwirklichen, statt die Rechte einiger zugunsten der Rechte anderer einzuschränken.
Europarat verweist auf Menschenrechtsschutz
Der Europarat verfolgt mit der Strategie das Ziel, gleiche Rechte und gleiche Würde von LGBTI-Personen zu fördern, Hass und Gewalt zu bekämpfen sowie bestehende Schutzmechanismen auszubauen. Die Strategie selbst schafft keine neuen Gesetze, dient jedoch als politischer Rahmen für die Mitgliedstaaten und stützt sich auf bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Religionsfreiheit ist in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Sie umfasst das Recht, einen Glauben zu haben, zu wechseln oder nicht religiös zu sein. Einschränkungen sind möglich, wenn sie gesetzlich geregelt sind und dem Schutz der Rechte anderer dienen. An dieser Abwägung entzünden sich viele Debatten, etwa zu Religionsfreiheit und LGBTI-Rechten.
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