Wenige Tage vor der Bundestags-Entscheidung über die Gesundheitsreform warnt die evangelische Kirche vor einer weiteren Aushöhlung der Solidarität in der Krankenversicherung.
Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und -nehmer werde mittelfristig weiter zurückgenommen, und die geplanten Zusatzbeiträge belasteten vor allem Geringverdiener, kritisiert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu dem Reformvorhaben.
Der Bundestag will am 12. November abschließend über zwei Gesetze beraten, die auf eine Begrenzung der Arzneimittelpreise und der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung abzielen.
Die Sicherung einer solidarischen Krankenversicherung dürfe bei kurzfristigen Gesundheitsreformen nicht ignoriert werden, mahnt die EKD in ihrer Orientierungshilfe. «Die derzeitige Reforminitiative sieht zwar auf der Aufgabenseite erste Schritte in Richtung auf eine stärkere Regulierung des hochpreisigen deutschen Pharmamarktes vor; ob die erhofften Einsparungen greifen, ist aber umstritten», schreibt der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider im Vorwort. Der rheinische Präses warnt zudem vor weiterem Personalabbau im Gesundheitssektor und Fachkräftemangel.
Vorbereitet wurde der Text von einer Expertenkommission unter Vorsitz des evangelischen Sozialethiker Peter Dabrock von der Universität Erlangen-Nürnberg.
(Quelle: epd)
