Die deutschen Rüstungsexporte stoßen bei den beiden großen Kirchen auf Kritik.
Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin mitteilte, beliefen sich die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im vergangenen Jahr auf rund 5,8 Milliarden Euro. Das seien 2,1 Milliarden Euro und damit über ein Drittel mehr als 2007. Nach den USA und Russland sei Deutschland weiterhin der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur. Vor allem die deutschen Lieferungen an Pakistan stießen auf Kritik.
Ingesamt sind die deutschen Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr jedoch um 400 Millionen Euro auf 8,3 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. Dies liegt an der Halbierung der Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an NATO- und EU-Staaten auf aktuell 2,5 Milliarden Euro. Da diese Genehmigungen jedoch eine mehrjährige Geltungsdauer hätten, sei anzunehmen, dass 2008 noch viele Genehmigungen vom Vorjahr ausgeschöpft würden, sagte der evangelische Vorsitzende der Konferenz, Prälat Bernhard Felmberg.
Felmberg bemängelte insbesondere, dass Pakistan auch im vergangenen Jahr zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte gezählt habe. Die öffentliche Kritik an der Lieferung deutscher U-Boote an Pakistan habe keine Wirkung gezeigt. Da sich U-Boote mittlerweile zu wahren Kampfmaschinen entwickelt hätten, sei jedoch eine «Kultur der Zurückhaltung» bei der Ausfuhr von U-Booten notwendig. Seit 1960 hätten deutsche Hersteller 117 U-Boote ins Ausland verkauft.
Ein weiteres Problem sehen die Kirchen darin, dass von Deutschland gelieferte Waffen und Rüstungsgüter leicht in falsche Hände gerieten. Dies zeigten die auf dem afghanischen und pakistanischem Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft. «Bereits im Vorjahr sind in Georgien Waffen deutscher Herstellung identifiziert worden, die das Land nach Rechtslage nie hätten erreichen dürfen», kritisierte Felmberg.
Die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung orientiere sich vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und vernachlässige friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl Jüsten. Wer der Rüstungsspirale im Nahen und Mittleren Osten, in Südostasien oder im südlichen Amerika entgegentreten wolle, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben, sagte Jüsten.
Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte stärker zu kontrollieren. Hier müsse die Mitwirkung des Bundestags ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden. Die Bundesregierung müsse zudem zeitnah über ihre Rüstungsexporte informieren. «Wir warten heute noch auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das vergangene Jahr», sagte Jüsten.
(Quelle: epd)
