Die Ankündigung von Rechtspopulisten, den Anti-Islam-Film in Deutschland aufzuführen, erntet scharfe Kritik. Doch ist ein Verbot möglich? Die Meinungen in der Politik sind geteilt.
Die von deutschen Rechtspopulisten geplante Aufführung des in den USA produzierten Anti-Islam-Videos stößt auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung befürchtet gewaltsame Reaktionen von Muslimen. "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte ein Einschreiten der Justiz.
Der in den USA produzierte Film war in den vergangenen Tagen weltweit im Internet verbreitet worden und hatte gewalttätige Proteste in mehreren islamischen Ländern ausgelöst. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
Mittlerweile hat auch die libanesische Hisbollah zu einer Woche des Protests vor US-Einrichtungen gegen das Schmäh-Video aufgerufen.
Die in Berlin erscheinende "tageszeitung" zitiert in ihrer Montagsausgabe einen Vertreter der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland", wonach das Video im November in einem Berliner Kinosaal gezeigt werden soll.
Inwieweit ein Verbot der Filmvorführung möglich und sinnvoll ist, ist allerdings umstritten. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich für ein Verbot aus. In dem Film gehe es um eine gezielte Provokation, "in der Hoffnung, dass es dann zu Unruhen kommt". Doch Meinungs- und Kunstfreiheit würden nicht schrankenlos gelten, sagte Bosbach am Montag dem Radiosender Bayern 2.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings (CDU) lässt sich die Aufführung des Anti-Islam-Videos schwerlich verbieten. "Wenn ich sehe, welche Beleidigungen und Verunglimpfungen des Christentums hingenommen werden, dann wird es nicht einfach sein, gegen das Video ein Verbot auszusprechen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Ordnungsbehörden sollten zwar prüfen, ob das Zeigen des Videos in Deutschland verboten werden könne. Allerdings müssten für alle Religionen die gleichen Maßstäbe gelten.
Politiker von SPD und Grünen wandten sich gegen ein Aufführungsverbot. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der "tageszeitung", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein: "Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der Zeitung: "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt."
Außenminister Westerwelle sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich bin der Überzeugung, dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist."
Innenminister Friedrich forderte in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) "mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime". Gefragt sei zudem "die Klugheit aller, sich nicht provozieren zu lassen".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe), die breite Mehrheit der Gesellschaft sollte sich "entschieden gegen die wenigen Provokateure" stellen: "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst." Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der Zeitung, die Aufführung wäre eine "inakzeptable und sinnlose Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet".
(Quelle: epd)
