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Auswärtiges Amt kritisiert Apartheid-Vorwurf gegen Israel

Das Auswärtige Amt hat sich ablehnend zu dem Apartheid-Vorwurf gegen Israel in einem neuen Bericht von Amnesty International geäußert. Dies sei für die Lösung des Nahost-Konflikts „nicht hilfreich“.

Bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus in Europa trage auch jeder, der sich für Menschenrechte einsetze, die Verantwortung, „diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. „Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung der Kritik auf Israel lehnen wir ab. Für eine Lösung des Nahostkonflikts ist das nicht hilfreich.“

Der Vorwurf, Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, sei eine sehr gravierende und weitreichende Anschuldigung. „Wir machen uns diesen Vorwurf ausdrücklich nicht zu eigen und wir halten auch die Verwendung des Begriffs für kontraproduktiv“, sagte der Sprecher. Er fügte zugleich hinzu, dass Deutschland die Lage der Menschenrechte beobachte und kritische Vorfälle auch öffentlich thematisiere.

Amnesty International wirft in dem Bericht den israelischen Behörden vor, die Palästinenser systematisch zu diskriminieren und geht der Frage nach, inwieweit das einem System der Apartheid entspricht. Amnesty Deutschland veröffentlichte auf der eigenen Webseite ein Kommentar „in eigener Sache“ und hob hervor, dass aus der deutschen Geschichte für die deutsche Amnesty-Sektion eine besondere Verantwortung erwachse. Um der Gefahr der Instrumentalisierung oder Missinterpretationen des Berichts entgegenzuwirken, werde die deutsche Sektion zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen. Am Dienstag hatte bereits der Zentralrat der Juden scharfe Kritik an dem Amnesty-Bericht geäußert.

Quelleepd

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4 Kommentare

  1. Menschen sind schlimmer als Kain

    Lieber Dieter, deine Auffassung teile ich vollständig. Spätestens als ich durch die nationale Gedenkstätte in Israel ging, wurde ich bis ins tiefste Innere erschüttert. Oder sich ein Video anzusehen wie es in einem Vernichtungslager zuging. Welche Mischung aus verlorenem Ersten Weltkrieg, Armut und Demütigung dazu führte, dass unter der dünnen Kruste des Kulturmenschen das Untier hervorschaute – oder unser aller Abgrund sichtbar wurde – kann diesen Völkermord nicht entschuldigen. Nur hätte ein Adolf Hitler nie zum wirklichen Antichristen werden können, wenn es die leider vielen dienstbaren Geister in den Büros, Behörden und Wohnungen nicht gegeben hätte – leider auch in den Kirchen – die sich haben verführen lassen. Zum Mittäter wird man bereits, wenn einem die Ankündigung des totalen Krieges in kollektive Jubelrufe versetzt. Oder die Schullehrerin als fromme Christin den Schulkindern diktierte, die Juden hätten ein anderen Gehirn, die seien daher keine Menschen. Es waren nicht nur die Massenmörder*innen im KZ, die starken dummen oder intelligenten SS-Männer und die Verwaltungsbeamten des
    Unmenschentums, sondern dass wir lieben Deutschen im 3. Reich alles vergessen haben, was anständige Eltern ihren Kindern beibrachten: Dass man nicht böses tun darf. Dafür bin ich nicht verantwortlich. Aber dafür, wenn ich heute schweige, wenn altes Gedankengut durch die Hintertür bis in die Parlamente wandert. Oder wenn ich nichts sehe, höre und denke, wenn tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Es gibt leider auch die böse Tat des Unterlassens. Deshalb schäme ich mich für alles, was vor allem meinen jüdischen Mitmenschen angetan wird in Gedanken, Worten und in Werken. Und ich schäme mich für alle Straßendemonstranten die eine vorgesehene Impfpflicht als Naziterror umschreiben. Dümmer kann man nicht agieren. Ich halte das für Volksverhetzung, weil es Unsägliches verharmlost. Das gilt allerdings gegenüber allen Menschen und selbstverständlich für jene in Palästina oder sonstwo. Wenn ich mich schäme, darf ich trotzdem die israelische Politik kritisieren, denn die ist nicht immer vom Himmel gefallen.

  2. Der Holocaust bedeutet Unfassbares, unfassbares Leid, ja, das Gräulichste, was Menschen sich ausdenken können, um andere Menschen in die Hölle zu schicken. Aber er bedeutet nicht, dass man sich nie mehr zu entschuldigen braucht. Auch Frauen und Männer, die Unsägliches erlitten haben, können irren. Israel soll leben, hochleben. Und glücklich sein. Nicht anders als Palästina: soll genauso hochleben. Mit demselben Glücksquotienten wie sein Nachbar, sprich: in Freiheit. Denn dieses phänomenale Wort taugt auch als Synonym für den inzwischen so pathetisch gewordenen Ausdruck „Würde“. Freiheit besitzen genügt. Denn ein freier Mensch hat so vieles.

  3. Israel hat Stacheln und einen weichen Kern

    Da kann ich nur schreiben, dass Joerg recht hat. Drei mal habe ich – allerdings in vielen Jahrzehnten – Israel bereist, und immer wieder hat mich dieses Land fasziniert. Israel hat sehr viele Ansichten, Perspektiven und Menschen. Kaum irgendwo anders gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes so viele Friedensbewegte wie in Israel. Wie überall auf der Welt sind dort einerseits (durchaus berechtigte) Negativeindrücke prägend, die guten Nachrichten kommen genauso wie im Heiligen Land auch auf der ganzen Welt allerdings unter die Räder. Israel ist ein Land, ein Staat, auch mit einer Religion – und zugleich ein Wunder. In alle Welt zerstreut ist es nicht untergegangen und zu seinen Wurzeln zurück gekehrt. Gott tut Wunder, wie bei uns, obwohl wir sie oft nicht wahrnehmen. Dabei gibt es in Israel ungefähr so viele Menschen die ihren jüdischen Glauben leben, nämlich 3- 5%, prozentual so viele wie auch in Deutschland real ihre christliche Identität praktizieren. Der Staat ist von Feinden schon immer umzingelt, die ihn immer noch überwiegend von ganzem Herzen hassen. Trotzdem leben auch in Israel Menschen als Araber, Christen und Juden als Nachbarn freundschaftlich zusammen, und es bestehen zahlreiche Friedensprojekte. Es gibt durchaus viel soziale Ungerechtigkeit und das Problem, dass hier Kulturen schlicht kaum kompatibel miteinander sind. Aber eben deshalb existiert die Bergpredigt Jesu für alle Welt und ebenso sämtliche Menschen, und sich ihr anzunähern ist nicht nur in Israel mutig, prophetisch und wegweisend. Generalisierungen bezüglich defizitärer Menschenrechte sind hier von AI nicht wirklich zieltreffend und gerecht. Die soziale und die Gerechtigkeitsfrage ist in Israel defizitär und sie war es schon immer, weil Gottes Wege zumeist steil und steinig zu sein scheinen. In guten Tagen und im Paradies kann man immer lieb zueinander sein, aber in der realen Welt gestaltet sich dies durchaus schwierig. Die Aversion vieler Deutscher gegen Ausländer*innen, Flüchtlinge usw. sind bekannt und leider gibt es überall Rassismus, auch in Israel oder in Kleinklekersdorf. Dennoch: Gerade das Land der drei Weltreligionen, die alle auf Abraham zurückgehen, sollte eigentliche eine gelebte religiöse Geschwisterlichkeit praktizieren. Sie glauben alle drei an den liebenden und barmherzigen Gott. Aber so ganz funktioniert das bei uns ja auch nicht, auch wenn hier der Rabbiner sowie der moslemische Geistliche bisweilen Gottesdienste anlässlich trauriger Angelegenheit oder besonderer Feste mitgestalten. Ob nun nur das Fußvolk nicht richtig miteinander kann, ist immer die Gretchenfrage. Nach Auschwitz ist unsere kritische und zugleich unverbrüchliche Freundschaft mit Israel unverzichtbar, aber das sollte niemand mundtot machen hinsichtlich der Kritik wegen dem Zustand der Menschenrechte, (nicht nur) in Israel. In der Demokratie hat jeder Staat auch die Regierung, die Demokraten selbst gewählt haben, aber das ist bei 30 israelischen Parteien auch schon ein hoher Schwierigkeitsgrad. Israel ist ein Rechtsstaat, der wie in aller Welt Fehler hat.

  4. Nichts neues von AI. Ich erinnere mich noch gut, wie sie die Wasserlüge bezüglich Israel verbreitet haben.

    Der SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo, den ich eh sehr schätze, stellt das alles mal in einem etwas größeren Zusammenhang und erläutert, wo eben die Grenze zwischen durchaus berechtigter Kritik und Antisemitismus verläuft:
    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/woker-antisemitismus-ihr-seid-gegen-jede-diskriminierung-ausser-sie-betrifft-juden-und-israelis-a-c406beb6-ea99-4560-adf4-9d68e8551abb

    Hier mal ein Zitat daraus:
    „Die Uno-Vollversammlung hat 2020 genau 23 Resolutionen zur Verurteilung verschiedener Länder verabschiedet. 17 davon waren gegen Israel gerichtet, die restliche Welt – Syrien, Myanmar, Nordkorea, Iran und so fort – muss sich mit zusammengerechnet sechs Verurteilungen begnügen. Das ist nicht nur grotesk, es ist auch purer Antisemitismus.“

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